Der Politiker der dänischen Volkspartei zeigte anschliessend vor den Medien in Bern Verständnis für die Bedenken der Schweizer Parlamentarierinnen und Parlamentarier. Er werde das Gehörte nun ins EU-Parlament tragen. So würden die Schweizer Interessen in dessen Bericht einfliessen. Es sei wichtig, dass die Diskussion auch in den Parlamenten stattfinde, betonte Dohrmann.
Dass er alleine zum Treffen erschien, sei kein Zeichen mangelnder Gesprächsbereitschaft, sagte Dohrmann auf eine entsprechende Frage. Der Grund dafür sei, dass die Einladung spät erfolgt sei. Nur wenige Daten seien in Frage gekommen. Am gewählten Datum hätten die Mitglieder seiner Delegation an Abstimmungen teilnehmen müssen.
Den Austausch mit der Schweizer Delegation bezeichnete Dohrmann als erfolgreich. Inhaltlich nahm er nicht Stellung. Er äusserte sich auch nicht zur Idee einer einseitigen Erklärung zum Rahmenabkommen. Diesen Vorschlag hatte die FDP in den letzten Tagen ins Spiel gebracht.
Präzisierungen zu umstrittenen Themen
Demnach soll der Bundesrat der EU grundsätzlich eine zustimmende Antwort zum Abkommen zukommen lassen. In einer Zusatzerklärung soll er aber Präzisierungen zu den umstrittenen Themen Unionsbürgerrichtlinie und Lohnschutz festhalten. Erklärt sich die EU für dieses Vorgehen bereit, soll der Bundesrat eine Paraphierung in Aussicht stellen.
FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann, der die EU/EFTA-Delegation präsidiert, will der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates (APK) beantragen, dies im Rahmen der Konsultation zum Rahmenabkommen zu fordern. Die Delegation selber formuliert keine Anträge, will die APK aber über die Diskussion mit Dohrmann informieren. Im Gespräch sind laut Portmann drei neue Elemente erörtert worden. Welche das waren, wollte er nicht bekannt geben: Zuerst müsse die APK informiert werden, erklärte er.
Parteien beziehen Position
Die Delegationsmitglieder der SVP, der CVP und der SP bekräftigten die bisher geäusserten Haltungen der Parteien zum institutionellen Rahmenabkommen. Die SVP lehnt dieses klar ab, insbesondere wegen der dynamischen Rechtsübernahme, wie Thomas Aeschi (SVP/ZG) sagte.
CVP-Nationalrätin Kathy Riklin (ZH) betonte, am Ende brauche es eine Güterabwägung. Verschiedene Punkte seien noch zu klären. Die CVP möchte, dass die Übernahme der Unionsbürgerrichtlinie explizit ausgeschlossen wird. Beim Lohnschutz fordert sie Garantien.
Den Abbau des Lohnschutzes möchte auch die SP verhindern. Grundsätzlich sind ihr aber stabile und gute Beziehungen zur EU wichtig. Und sie hält ein Rahmenabkommen für das richtige Instrument, um diese zu gewährleisten, wie Eric Nussbaumer (BL) sagte.