Am 9. November 1989 fiel die Berliner Mauer – ein historisches Ereignis, das Nachhall im Schweizer Parlament fand. Doch das Parlament beschäftigten zu Beginn der Wintersession auch die Abstimmungen vom Vortag, welche die künftigen geopolitischen Realitäten skizzierten.

​Die Ratspräsidentinnen oder Ratspräsidenten greifen zu Beginn der Sessionen im Frühjahr, Sommer, Herbst und Winter oft ein aktuelles Ereignis auf. Und im November 1989 mangelte es nicht an Themen. Der Fall der Berliner Mauer bewegte die Welt und auch die Schweiz erlebte für ihre Verhältnisse ein kleines Erdbeben, als ein Drittel der Bevölkerung der Abschaffung der Armee zustimmte.

Gemeinsam nach Polen

In der Woche des 20. November 1989 – und somit kurz nachdem die Mauer zwischen Ost-Berlin und West-Berlin gefallen war – reisten der Nationalrats- und der Ständeratspräsident nach Polen, um ihre Unterstützung für die Reformbewegungen in Osteuropa zu bezeugen. Auf der Reise gelangten sie zur Überzeugung, dass die Schweiz mithelfen muss, die Wirtschaft der Länder des ehemaligen Sowjetblocks anzukurbeln, um «den Niedergang des Totalitarismus und die Einführung der Marktwirtschaft zu beschleunigen», wie sie in ihren jeweiligen Räten sagten.

«Das Gesetz ist somit überflüssig»

In diesem Sinne erklärte Ständeratspräsident Hubert Reymond (LDP, VD) dem Plenum, wie er den Morgen des 10. November erlebte: «Als ich an diesem Morgen um sieben Uhr die hervorragende Reportage im Westschweizer Radio hörte, liefen mir Tränen über die Wangen. Denn als am 13. August 1961 der Mauerbau begann, befand ich mich für einen Sprachaufenthalt in Berlin.»

Er nutzte die Gelegenheit, um seine Vision von Freiheit auszuführen: «[…] Die Konservativen – sowohl im Westen als auch im Osten – verlangen stets nach Gesetzen, Verordnungen und Erlassen. Die Progressisten hingegen […] glauben daran, dass sich der Mensch in einem freiheitlichen System entfaltet, in dem die Verantwortung jedes Einzelnen im Zentrum steht. Das Gesetz ist somit überflüssig, denn es besteht ein Konsens über die eigenen Pflichten.»

Hubert Reymond war überzeugt, wenn ein Drittel der Bevölkerung für eine Schweiz ohne Armee stimmt – ein Resultat, das damals die Schweiz erschütterte – bedeute dies: «Die Pflicht, der Milizgeist ist einem Individualismus gewichen und man identifiziert sich nicht mehr mit der nationalen Gemeinschaft.» Er warnte die Ratsmitglieder und die Schweizer Bevölkerung: «Der Reichtum sowie der fehlende nationale Konsens in Bezug auf verschiedene Themen, die bis anhin unbestritten waren, könnten unsere westlichen Länder dazu verleiten, noch mehr Gesetze zu erlassen und sich so mit der Zeit immer stärker in genau jene Systemen zu verwandeln, aus denen die osteuropäischen Revolutionärinnen und Revolutionäre zu uns flüchten.»

Mit der Zeit gehen

Nationalratspräsident Joseph Iten (CVP, NW) äusserte sich pragmatischer. Auch er fand, man müsse darüber nachdenken, warum ein Drittel der Bevölkerung der Initiative zugestimmt hatte, räumte aber gleichzeitig ein: «auch die Armee muss sich mit ihrer Zeit entwickeln.»

Die zweite Abstimmungsvorlage am 26. November 1989 war die Volksinitiative «pro Tempo 130/100», mit welcher die Geschwindigkeit auf Autobahnen auf 130 km/h und ausserorts auf 100 km/h begrenzt werden sollte. Das Volk lehnte die Initiative mit grosser Mehrheit ab und folgte damit der Empfehlung des Bundesrates und des Parlamentes. Letztere waren der Meinung, dass die Geschwindigkeitsbegrenzungen im Strassennetz je nach Gegebenheit rasch und flexibel, u. a. zum Schutze der Natur, geändert werden können müssen.

Der Mauerfall stand symbolisch für das Ende einer Welt; die darauffolgenden Abstimmungen in der Schweiz skizzierten das Bild der späteren Welt. Eine Welt, in der nicht mehr von Invasion, sondern von Terrorismus die Rede ist. Eine Welt, in der sich die Schweiz als Teil eines supranationalen Verteidigungssystems sieht. Eine Welt, in welcher sich der Umweltschutz bereits als politisches Thema abzeichnet.

Eröffnung der Sitzung im Ständerat (PDF)

Eröffnung der Sitzung im Nationalrat (PDF)