Unter dem Vorzeichen des Buches stand ein wesentlicher Teil der ersten Sitzung der WBK im neuen Jahr: Ohne Gegenstimmen hat sie beschlossen, dass die Stiftung der Schweizerischen Volksbibliothek auch in den kommenden vier Jahren eine Unterstützung durch den Bund erhalten soll. - Weniger einhellig verlief die Diskussion über das neue Meteorologie- und Klimatologiegesetz (MetG).
Die Kommission hatte über die vom Bundesrat beantragten Kredite für die Stiftung Schweizerische Volksbibliothek (SVB) in den Jahren 2000 - 2003 zu befinden (Botschaft 98.071). In der Schweizerischen Bibliothekslandschaft nimmt die Stiftung eine wichtige Ausgleichs-, Hilfs- und Koordinationsfunktion zwischen den Regionen wahr und stellt den Zugang der gesamten Bevölkerung zu Buch und Bibliothek sicher. 684 Gemeinden, von denen sich viele in wirtschaftlich bedrohten Regionen befinden, betreiben eine Bibliothek mit SVB-Büchern. Beliefert werden aber auch Schulen, Spitäler, Heime und Gefängnisse. Erfreulich ist, dass in den vergangenen fünf Jahren die Ausleihen über die Sprachgrenzen hinaus deutlich (um 17 Prozent) zugenommen haben. In den Grundtenor der Diskussion, die SVB verdiene für ihre Aufgabenerfüllung im Bereich des Sprach- und Kulturaustausches eine Unterstüzung ohne Vorbehalt, mischten sich nur wenige kritische Töne; vermisst wurde zB eine verpflichtende Mitwirkung von Kantonen und Gemeinden. Mit 18 zu 0 Stimmen bei einer Enthaltung beschloss die Kommission jedoch, diese finanzielle Unterstützung in der Höhe von "höchstens 8 Millionen Franken" in den Jahren 2000 - 2003 weiterhin zu gewähren.
Auf einem hürdenreicheren Weg durch die Räte befindet sich das neue Bundesgesetz über die Meteorologie und Klimatologie (MetG), welches das aus dem Jahre 1901 stammende Gesetz über die Schweizerische Meteorologische Zentralsanstalt (SMA) ablösen soll. In der Herbstsession hatte der Nationalrat die Vorlage (98.024) mit dem Auftrag an den Bundesrat zurückgewiesen, in einem ersten Schritt eine Trennung der öffentlichen und der privaten Aufgaben vorzunehmen und in einem zweiten die vollständige Privatisierung der SMA zu prüfen. Der Ständerat hat sich dem Entscheid des Erstrates widersetzt. Dadurch, dass der Nationalrat im Dezember auf seinen Beschluss zurückgekommen ist, ist der Weg für die Detailberatung freigeworden. Diese hat die WBK nun in Angriff genommen. Eingehend diskutierte die Kommission über ein Antragskonzept, welches vorsieht, den Bund grundsätzlich dazu zu verpflichten bestimmte Aufgaben - wie tägliche Wetterberichte in allen Landessprachen oder meteorologische Informationen für den Flugbetrieb und die Flugsicherheit - an die Privatwirtschaft zu übertragen, während der Gesetzesentwurf des Bundesrates solche Übertragungen nur als Möglichkeit vorsieht. In einem ersten Schritt hat sich die Kommission mit 10 zu 8 Stimmen bei 3 Enthaltungen für das Konzept des Bundesrates entschieden und grundsätzlich dem hoheitlichen Aufgabenbereich gemäss Entwurf des Bundesrates zugestimmt. Der Entscheid über Möglichkeiten bzw. Umfang der Aufgabenerfüllung durch Dritte wird an der Sitzung vom 25. Februar fallen.
Die Kommission tagte am 21./22. Januar 1999 unter dem Vorsitz von Nationalrätin Brigitta M. Gadient und im Beisein von Bundespräsidentin Ruth Dreifuss in Bern.
Bern, 22.01.1999 Parlamentsdienste