Die Kommission fordert den Bundesrat in einer Motion auf, dem Parlament einen Entwurf zu einem einfachen Bundesbeschluss vorzulegen, in welchem die Schweizer Spanienkämpfer und die Schweizer Angehörigen der französischen Résistance amnestiert werden, oder, als Eventualantrag, dass der Bundesrat gestützt auf das Militärstrafgesetzbuch von Amtes wegen eventuell ein Begnadigungsverfahren eröffnet, um die militärgerichtlich verurteilten Spanien- und Résistance-Kämpfer politisch und moralisch zu rehabilitieren.
Die Motion, welche von einer Kommissionsminderheit abgelehnt wird, wurde mit 17 zu 5 Stimmen und 2 Enthaltungen angenommen.
Nationalrat de Dardel hat angesichts dieser Motion seine parlamentarische Initiative zum gleichen Thema zurückgezogen.
Im Weiteren befasste sich die Kommission mit der parlamentarischen Immunität von Nationalrat Rudolf Keller, nachdem der Ständerat sich gegen die Aufhebung ausgesprochen hat. Die Kommission hat mit 16 zu 6 Stimmen und 1 Enthaltung beschlossen, an der Aufhebung der Immunität festzuhalten.
Die Kommission tagte am 3. März 1999 unter dem Vorsitz von Nationalrat Nils de Dardel (S, GE) in Bern.
Bern, 04.03.1999 Parlamentsdienste