Das Büro des Nationalrates hat die Anträge der SP-Fraktion und der Grünen, eine parlamentarische Untersuchungskommission zur Abklärung der Vorkommnisse im Nachrichtendienst des VBS einzusetzen, mit 7 gegen 3 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt.

Die Mehrheit des Büros ist der Meinung, dass seit seinem Entscheid vom 26. August 1999, kein neues entscheidendes Element erschienen ist, das die Einsetzung einer PUK rechtfertigen würde. Sie erachtet die Geschäftsprüfungsdelegation als das geeignete Organ, für die Untersuchung der Vorkommnisse im Nachrichtendienst.

Bern, 30.09.1999    Parlamentsdienste