Die Schaffung des ständigen Internationalen Strafgerichtshofs wurde im Juli 1998 für die Ahndung von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen beschlossen. Er soll dann tätig werden, wenn die für die Strafverfolgung in erster Linie zuständigen nationalen Behörden nicht willens oder nicht in der Lage sind, solche Verbrechen, welche auf ihren Staatsgebieten oder von ihren Staatsangehörigen begangen werden, ernsthaft zu verfolgen. Der Gerichtshof wird seine Tätigkeit aufnehmen können, wenn 60 Staaten das Statut ratifiziert haben. Erklärtes Ziel der Schweiz, welche massgeblich an den Arbeiten zur Schaffung dieser Instanz beteiligt war, ist es, zu den Gründerstaaten zu gehören. Die Vorlage kommt anlässlich der Frühjahrssession ins Plenum.
Mit 8 zu 6 Stimmen und bei 7 Enthaltungen beschloss die Kommission die Einreichung einer Motion, in welcher der Bundesrat beauftragt wird, sich, gestützt auf das im Römer Statut stipulierte Verbot des Einsatzes bestimmter Waffen, dafür einzusetzen, dass Waffen/Munition mit abgereichertem Uran verboten werden. Die Kommission wurde auch über den Stand der Ratifikationen der bilateralen Verträge in den Mitgliedländern der EU sowie über die weiteren Entwicklungen im Verhältnis Schweiz-EU orientiert.
Der alle zwei Jahre vom EDA und vom EVD gemeinsam erstellte und an die Kommission gerichtete Bericht über die Zusammenarbeit des Bundes mit den Staaten Osteuropas und der GUS wurde positiv zur Kenntnis genommen. Die Koordination, insbesondere mit der in London domilizierten Europäischen Bank für Entwicklung und Wiederaufbau, könne aber noch verbessert werden.
Der Kommission wurde auch die "Präsenz Schweiz" - die Nachfolgeorganisation der Koordinationskommission für die Präsenz der Schweiz im Ausland - sowie das neue Konzept von Schweizer Radio International vorgestellt.
Sie behandelte auch eine Petition an die eidgenössischen Räte, in der diese aufgefordert werden, sich für die Beeindigung der Untedrückung von Falun Gong in China einzusetzen Die Kommission wird dem Plenum die Überweisung der Petition an den Bundesrat zur Kenntnisnahme beantragen, verbunden mit der Bitte, die Frage der Unterdrückung von Falun Gong Anhängern in China im Rahmen des schweizerisch-chinesischen Menschenrechtsdialogs sowie in multilateralen Gremien zur Sprache zu bringen.
Schliesslich beschloss die Kommission die Schaffung einer Subkommission zum Thema "Parlamentarische Aussenpolitische Aktivitäten" mit dem Auftrag, diese Aktivitäten einmal gründlich zu durchleuchten und der Kommission und dem Büro Verbesserungsvorschläge zu unterbreiten. Die Subkommsision wird sich auch mit der Frage befassen, wie die Koordination innerhalb des Parlaments und mit den betroffenen Departementen verbessert werden kann.
Die Kommission tagte am 29. und 30. Januar 2001 in Bern unter dem Vorsitz von Nationalrat Walter Frey (V/ZH) und im Beisein der Bundesräte Joseph Deiss und Pascal Couchepin sowie von Staatssekretär Franz von Däniken.
Bern, 31.01.2001 Parlamentsdienste