Konsequenzen des Entlastungsprogrammes 2003 für den Bau der Neat
Die Neat-Aufsichtsdelegation diskutierte eingehend die Konsequenzen des Vorschlages des Bundesrates, im Rahmen des Entlastungsprogrammes für den Bundeshaushalt 2003 (EP 03) in den Jahren 2004 - 2007 nur noch rund 80 Prozent des Bundesanteils an den LSVA-Einnahmen in den FinöV-Fonds fliessen zu lassen. Wegen der Verringerung der Fondseinlagen sind die FinöV-Projekte zeitlich zu erstrecken und gegebenenfalls zu redimensionieren. Die NAD nahm dabei von den bundesrätlichen Vorschlägen Kenntnis und liess sich vom BAV über die Konsequenzen auf die Kosten und Termine orientieren. Der Vertreter der EFV erläuterte der Delegation die Gründe und Überlegungen des Bundesrates für seinen Vorschlag. Die Neat-Aufsichtsdelegation sieht es als ihre Pflicht an, als Organ, welchem die Oberaufsicht über die Einhaltung der Kosten und Termine der Neat-Projekte übertragen ist, auf die Konsequenzen dieser Sparmassnahme aufmerksam zu machen. Sie wird ihre Auffassungen den beiden vorberatenden Kommissionen für das EP 03 in einem Brief mitteilen.
Orientierung über die Neat betreffende Botschaften
Die Delegation wurde vom Bundesamt für Verkehr über den Stand der Arbeiten für die Botschaft für den Neat-Zusatzkredit und die Freigabe der zweiten Phase, die Botschaft für die Neat 2 sowie diejenige über die HGV-Anschlüsse in Kenntnis gesetzt. Mit der Botschaft für einen Zusatzkredit sollen die Reserven für die Neat-Projekte, welche u.a. infol-ge erhöhter Sicherheitsanforderungen bereits stark beansprucht wurden (z.B. zwei Röhren statt eine am Ceneri), aufgestockt werden. Das Projekt einer Neat 2, welche ein neues, langfristiges Projekt darstellt, soll in zwei Phasen aufgestartet werden. Bis im Herbst 2003 soll eine Planungsbotschaft in den Bundesrat kommen. In einer späteren Phase wird darauf die eigentliche Baubotschaft erarbeitet. Die dritte, derzeit beim BAV in Arbeit befindliche Botschaft ist diejenige über die HGV-Anschlüsse. In ihr werden die verschiedenen Anschlüsse der Schweiz an die Hochgeschwindigkeitsverbindungen im Ausland integriert. Die NAD wird sich zu gegebener Zeit wieder mit diesen Botschaften befassen.
Entwicklung bei den Südanschlüssen und den HGV-Anschlüssen
Das BAV informierte die NAD über den Stand der Entwicklung bei den Südanschlüssen. Sie konnte dabei mit Befriedigung zur Kenntnis nehmen, dass weitere Fortschritte erzielt werden konnten. Orientiert wurde die Delegation ebenfalls über den Stand der Verhandlungen bei den HGV-Anschlüssen mit Frankreich und Deutschland. Auch hier werden für mehrere Projekte Verhandlungen geführt.
Abklärung von allfälligen Preisabsprachen bei Zement
Die Neat-Aufsichtsdelegation befasste sich - wie schon an der letzten Sitzung - mit der Frage, ob es zu Preisabsprachen im Bereich von Zement und Zusatzstoffen kam. Das Bundesamt für Verkehr hat mittlerweile das Sekretariat der Wettbewerbskommission um eine Untersuchung gemäss Art. 26 Kartellgesetz ersucht. Die NAD ist der Auffassung, dass eine solche Untersuchung, ob tatsächlich Wettbewerbsabsprachen, die zu höheren Preisen führen, getroffen werden, zügig vorgenommen werden muss. Auf den Neat-Baustellen wird jeden Tag eine grosse Menge Zement verbaut. Preissenkungen könnten hier grosse Kosteneinsparungen für den Bund bewirken. Die NAD wird deshalb vom Sekretariat der Wettbewerbskommission für die nächste Sitzung einen Zwischenbericht über deren Aktivitäten in dieser Sache anbegehren.
Situation des Fonds für Eisenbahngrossprojekte (FEP)
Das BAV informierte die NAD über die neuesten Simulationen im Fonds für Eisenbahngrossprojekte. Die kritische Phase wird in den Jahren 2007 und 2008 erreicht, wenn die Lücke zur Bevorschussungslimite gerade noch rund 100 Millionen Franken beträgt. Erläutert wurden der Delegation die Stärken, aber auch Grenzen dieser Modellrechnungen. So wird das Modell ständig mit den aktuellsten Daten nachgerechnet, so dass die Rechnung stets auf dem neuesten Stand ist. Das Ergebnis ist stark abhängig von der Genauigkeit der Eingabedaten auf der Einnahmen- und Ausgabenseite. Die Ergebnisse der Simulation müssen entsprechend interpretiert werden.
Die Neat-Aufsichtsdelegation tagte am 13. August 2003 unter dem Vorsitz von Ständerat Simon Epiney (CVP/VS) in Bern. An der Sitzung nahmen teil der Direktor des Bundesamtes für Verkehr (BAV) und seine Mitarbeiter, der Direktor der Eidg. Finanzkontrolle (EFK), ein Vertreter der Eidg. Finanzverwaltung (EFV), der Verwaltungsratspräsident und Vorsitzende der Geschäftsleitung der ATG sowie der Vorsitzende der Geschäftsleitung der BLS AT.
Bern,
14.08.2003 Parlamentsdienste