Die UREK stattete der Hauptabteilung für die Sicherheit der Kernanlagen HSK in Würenlingen einen Besuch ab. Die HSK ist dem BFE unterstellt und unter anderem zuständig für die Notfallorganisation bei allen schweizerischen Kernkraftwerken. Die Notfallstäbe üben mehrmals jährlich den Ernstfall in sämtlichen vertikalen und horizontalen Einheiten. Die HSK erläuterte der UREK im Weiteren den letzten Bericht über die Sicherheit der schweizerischen Kernkraftwerke bei einem vorsätzlichen Flugzeugabsturz. Sie bestätigte den genügenden Schutz aller Anlagen gegen Flugzeugabstürze, wenn diese auch nicht alle gleich gut geschützt sind. Die HSK ist ebenfalls verantwortlich für den Nachweis der nuklearen Entsorgung, welcher sich gegenwärtig auf das Wirtsgestein der Region Zürcher Weinland konzentriert. Das von der NAGRA eingereichte Projekt „Ergänzung Gewähr" ist bei den zuständigen Stellen in Prüfung und soll 2005 der Öffentlichkeit vorgestellt werden.
Das im gleichen Areal in Würenlingen ansässige Paul Scherrer Institut PSI orientierte die UREK über den aktuellen Stand der Energieforschung, speziell über das Projekt Energie aus Biogas und über das Projekt Brennstoffzellen. Erklärtes Ziel ist es, an der Weltspitze der Forschung zu bleiben und als Ausbildungsstätte weiterhin internationalen Ruf zu geniessen. Die vor zwei Jahren in Betrieb genommene Synchrotron Lichtquelle Schweiz ermöglicht Anwendungen in der Nanoelektronik für die Medizin (z.B. Behandlung von Krebs mit Teilchenstrahlen) und für die Industrie (z.B. Hochglanzoberflächen).
03.409 Parlamentarische Initiative Elektrizitätsmarkt. Sichere Versorgung (Speck) und 03.3059 Motion SR. Sichere Versorgung im Elektrizitätsmarkt (Schweiger): Die UREK hatte die Präsidentin der Expertenkommission für ein neues Elektrizitätsmarktgesetz (ELWO), Frau alt Regierungsrätin Dori Schaer-Born, eingeladen, über den Stand der Arbeiten zu orientieren. Die UREK beschloss anschliessend, den Entscheid zu den zwei Vorstössen auszusetzen, bis die Resultate der ELWO Ende 2003 vorliegen. Sowohl Motion wie Initiative verlangen vom Bundesrat die Beachtung wesentlicher Bedingungen im neuen Entwurf. Obwohl die Motion im Ständerat ohne Gegenstimme überwiesen wurde, ist die UREK der Auffassung, dass die Resultate der Expertenkommission abgewartet werden müssen. Die parallele Ausarbeitung eines völlig neuen Gesetzes durch die UREK selbst, wie es die Initiative verlangt, rückt damit etwas in den Hintergrund. Die Unterstützung der ständerätlichen Motion in Kenntnis der Expertenvorschläge ermöglicht eine Grundsatzdebatte im Nationalrat auf elegantere Weise.
Die 03.414 Parlamentarische Initiative Fakultatives Referendum bei der Festlegung des CO2-Abgabesatzes (Fraktion V) will eine Änderung des CO2-Gesetzes, damit die von der Bundesversammlung genehmigten Abgabesätze dem fakultativen Referendum unterstellt werden können. Die Initiantin hofft, dass die CO2-Abgabe in einer Volksabstimmung abgelehnt wird. Sie schreibt in der Begründung, dass es richtig ist, wenn der Entscheid über die Höhe von Gebühren und Abgaben jedweder Art, im Sinne eines transparenten Verfahrens, dem Stimmvolk unterliegt.
Die Mehrheit der Kommission gab der Initiative mit 11 zu 6 Stimmen bei 3 Enthaltungen keine Folge. Das erst seit wenigen Jahren in Kraft stehende CO2-Gesetz ist von allen Parteien unterstützt worden. Seither haben grosse Teile der Wirtschaft alles daran gesetzt, die Voraussetzungen zur CO2-Reduktion zu erfüllen und respektable Summen investiert. Es wäre unvernünftig, mitten in diesen Vorbereitungen die geltenden Regeln zu ändern.
Mit 12 zu 2 Stimmen bei 5 Enthaltungen verabschiedete die Umweltkommission eine Motion Vermeidung von Russpartikeln bei Dieselmotoren, die den Bundesrat verpflichtet, „eine Regelung auszuarbeiten, die den Ausstoss von Partikeln aus allen neuen, ab 2006 in der Schweiz importierten und in Verkehr gesetzten Diesel-Personenwagen soweit begrenzt, als es die beste verfügbare Technologie (zum Beispiel ein Partikelfilter) ermöglicht". Damit war sich die UREK einig, dass nicht länger zugewartet werden darf, wenn noch in den dieses Jahr gestarteten Partikelfilter-Wettbewerb einzelner Automarken gestaltend eingegriffen werden soll.
Die UREK tagte am 27. Oktober 2003 in Würenlingen und am 28. Oktober in Zurzach unter dem Präsidium von Nationalrat Christian Speck (V/AG).
Bern, 29.10.2003 Parlamentsdienste