03.407 Parlamentarische Initiative CO2-Reduktion durch Änderung des Gewässerschutzgesetzes (Epiney).
Die Kommission hat am 16.10.2003 Anhörungen durchgeführt und am 6.12.2003 das Buwal beauftragt, einen Entwurf für eine Modifizierung der Ausnahmeregelung bei Restwassermengen im Gewässerschutzgesetz vorzulegen.
Die Kommission war im Grundsatz einstimmig dafür, eine Kommissionsinitiative auf der Basis des Vorschlags des Buwal anstelle der parlamentarischen Initiative Epiney auszuarbeiten. SR Epiney zog daraufhin seine parlamentarische Initiative zurück. Die Kommission wird sich in einer späteren Sitzung mit dem einzureichenden Wortlaut beschäftigen. Sie erteilte der Verwaltung präzisierende Aufträge.
01.083 s Alpenkonvention. Durchführungsprotokolle.
Die Kommission diskutierte den Entwurf einer Erklärung der Regierung, die anlässlich der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde von der Schweizerischen Eidgenossenschaft abgegeben werden könnte. Mit einer interpretativen Erklärung wird nicht beabsichtigt, dass diese irgendeine rechtliche Wirkung zwischen dem erklärenden Staat und den anderen Vertragsstaaten entfaltet. Sie unterscheidet vielmehr zwischen den „self-executing"- und den „non self-executing"-Normen in den Durchführungsprotokollen. Einen definitiven Entscheid für eine solche Erklärung hat die Kommission noch nicht gefällt.
Anschliessend beriet die Kommission die Protokolle „Berglandwirtschaft" und „Naturschutz und Landschaftspflege". Sie wird ihre Beratungen am 19./20.4.2004 fortsetzen.
Bern, 17.02.2004 Parlamentsdienste