Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates (SiK-S) ist der Ansicht, dass Bund und Kantone aus den Erkenntnissen, welche anlässlich des Engagements im Zusammenhang mit dem G8-Gipfel von Evian vom Juni 2003 im Sicherheitsbereich gewonnen werden konnten, noch nicht in ausreichendem Masse die Konsequenzen gezogen haben, insbesondere was die Koordination sowie die Verbesserung der organisatorischen Abläufe betrifft. Die Kommission sieht hier akuten Handlungsbedarf und fordert den Bundesrat auf, konkrete Schritte einzuleiten.
Die SiK-S nahm dabei Kenntnis von einem Katalog möglicher Massnahmen, welcher unter anderem den Abschluss ständiger Regelungen mit den betroffenen Nachbarländern, eine Verbesserung des Nachrichtenverbundes und ein vermehrtes Üben und Testen der Prozesse und Strukturen vorsieht sowie die Bezüger subsidiärer Dienstleistungen des Bundes (in den meisten Fällen Kantone) dazu bringen sollte, die rechtlich vorgegebenen und an sich verbindlichen Vorgehensweisen einzuhalten. Die Kommission nahm zudem auch Kenntnis von den Erwägungen des Chefs VBS im Hinblick auf die mögliche Schaffung eines Sicherheitsdepartements; damit sollten Abläufe vereinfacht und Kompetenzen geschaffen werden, ohne die Hoheit der Kantone im Bereich der inneren Sicherheit in Frage zu stellen. Unabhängig davon werden im VBS neue Führungsstrukturen entwickelt.
Die SiK-S nahm des weiteren Kenntnis vom Bericht 2003 über den Einsatz der Schweizer Kompanie (Swisscoy) in der multinationalen Kosovo Force (KFOR). Die Kommission beurteilt dieses Engagement mehrheitlich positiv und informierte sich über aktuelle Aspekte der Rekrutierung, der Sicherheit der eigenen Truppe sowie deren Ausrüstung. Mehrheitlich folgte die SiK-S dabei der finanzpolitischen Argumentation des Chefs VBS, wonach sich die Schweiz aus diesem Engagement nicht ersatzlos zurückziehen könnte und dass mögliche Alternativen keineswegs finanzielle Einsparungen mit sich brächten.
Die Kommission liess sich zudem durch den Vorsteher des EJPD, Bundesrat Christoph Blocher, ins Bild setzen über den aktuellen Stand einer allfälligen Revision des Waffengesetzes. Die Kommission teilte dabei mehrheitlich die Auffassung des Vorstehers des EJPD, dass eine Maximal-Variante wohl weiterhin aussichtslos bliebe und dass nun erst eine Evaluation des im Rahmen einer reduzierten Revision Möglichen und Wünschbaren nötig ist. Sie nahm zudem Kenntnis davon, dass die Revision des Waffengesetzes beim EJPD nicht als prioritäres Geschäft eingestuft ist.
Die SiK-S informierte sich zudem über den Stand der Entwicklungen beim Kommando Grenadiere sowie bei den Sonderoperationskräften, nahm Kenntnis vom Bericht der Schweizer Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung der NATO über deren Teilnahme an der Jahrestagung im vergangenen November und bekräftigte anlässlich einer Aufdatierung durch den Chef VBS über die Zukunftsaussichten der Partnerschaft für den Frieden (PfP) mehrheitlich das Schweizer Engagement in diesem Bereich.
Die Kommission tagte am 17. Februar 2004 in Bern unter dem Vorsitz von Ständerat heo Maisse (CVP, GR) und im Beisein der Bundesräte Samuel Schmid, Chef VBS, und Christoph Blocher, Vorsteher des EJPD.
Bern, 18.02.2004 Parlamentsdienste