Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SiK-N) erachtet es als dringend notwendig, die Führungsstrukturen im Bereich der inneren Sicherheit zu vereinfachen. Sie beschäftigte sich erneut mit den Lehren, die aus den Einsätzen am G8-Gipfel vom Juni 2003 zu ziehen sind, dies insbesondere im Bereich der Koordination und Verbesserung der Organisationsabläufe. Die SiK-N ist der Meinung, dass vor Ort zwar gute Arbeit geleistet wurde, die Strukturen aber ungeeignet sind, da sie keine flexible Reaktion auf ein Ereignis zulassen, das nicht wie der G8-Gipfel mehrere Monate im Voraus angekündigt wurde. Die Kommission sieht hier dringlichen Handlungsbedarf und fordert den Bundesrat auf, konkrete Schritte zu unternehmen. Der Sicherheitsausschuss des Bundesrates soll bis Ende April ein Massnahmenpaket prüfen.
Die Kommission hat Kenntnis genommen von der Entwicklung der RUAG seit der Änderung ihrer Rechtsstellung im Jahre 1999. In diesen fünf Jahren ist ihr Umsatz von 931 Millionen auf 1,2 Milliarden Franken gestiegen. Gleichzeitig hat die Angestelltenzahl von 4'300 auf 5'600 zugenommen, während der Auftragsanteil des VBS um über die Hälfte abgenommen hat (von 86 auf 42%). Der Anteil der Zivilgüterproduktion ist von zuvor 10 auf 25% angestiegen. Angesichts der besonderen Umstände (privatisierter Betrieb mit dem Bund als einzigem Aktionär) sind diese Ergebnisse in den Augen der Kommission ermutigend. Es ist ihrer Meinung nach richtig, die RUAG dem Markt auszusetzen wobei gewährleistet werden soll, dass die Privatindustrie mit gleich langen Spiessen kämpfen kann wie die zu 100% dem Bund gehörende RUAG. Ebenso wichtig ist aber auch, eine technologische Grundlage für die Armee sicherzustellen. Ferner hat die RUAG auch eine soziale Verantwortung wahrzunehmen. Es ist Aufgabe des Bundesrates, diese teils gegensätzlichen Pole mit seiner Eignerstrategie in den Griff zu bekommen. In diesem Zusammenhang begrüsst die Kommission es, dass die Geschäftsprüfungs- und die Finanzkommissionen dieses Jahr erneut untersuchen wird, wie der Bund seine Eignerrechte bei der RUAG-Gruppe ausübt. Im Weitern empfiehlt die Kommission dem Bundesrat, die Zweckmässigkeit einer Öffnung der Kapitalbeteiligung für Dritte zu prüfen. Ferner hat die Kommission sich mit der Frage der Entsorgung ausgedienter Waffen und Munitionsstoffe befasst.
Schliesslich hat sich die Kommission über die Entwicklung im Bereich der militärischen Sicherheit informieren lassen. Vom Nachrichtenkoordinator wurde sie überdies über die Lage im Irak, die Terrorismusbekämpfung und die Verbreitung von Massenvernichtungs-waffen informiert.
Die Kommission hat unter dem Vorsitz von Nationalrat Edi Engelberger (FDP, NW) und im Beisein von Bundesrat Samuel Schmid, Vorsteher des VBS, am 23. Februar 2004 in Bern getagt.
Bern,
24.02.2004 Parlamentsdienste