Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates (SiK-S) besichtigte (zusammen mit der SiK des Nationalrates) die Produkte, welche im Rüstungsprogramm 2004 zur Beschaffung vorgesehen sind (Data-Link-Systeme für die F/A-18-Flotte, Genie- und Minenräumpanzer, militärische Transportflugzeuge, Systeme für simulationsunterstützte Gefechtsübungen, ballistische Helme und Betriebsstoff-Betankungs-Container). Die Kommission befindet formell an ihrer Sitzung vom 2. September über das 647 Millionen Franken schwere Rüstungsprogramm 2004. Sie verlangt, dass bis dahin die Bundesverwaltung klarer und departementsübergreifend darlegt, welche konkreten Transportbedürfnisse insgesamt bestehen, welche mit der vorgeschlagenen Beschaffung von zwei militärischen Transportflugzeugen des Typs CASA C-295M abgedeckt werden könnten und dass bis dahin auch die Zusicherung besteht, dass sämtliche möglichen Lufttransporte der gesamten Bundesverwaltung mit diesen Flugzeugen erfolgen würden. Die Kommission möchte auch wissen, welche Kosten entstehen, wenn diese Transportbedürfnisse durch Dritte abgedeckt werden.
Die SiK-S möchte vor der Beschlussfassung zum Rüstungsprogramm 2004 zudem Klarheit darüber, inwieweit die zur Beschaffung vorgeschlagenen Rüstungsgüter als Prioritäten aus der systematischen und langfristigen Streitkräfteplanung hervorgegangen sind.
Die Kommission besuchte das Armeeausbildungszentrum in Luzern, wo sie sich über die Höhere Kaderausbildung der Armee (HKA) informieren liess. Dabei interessierte insbesondere die in den Ausbildungslehrgängen zur Anwendung gelangenden modernen Ansätze und Mittel. In einer Diskussion mit Kursabsolventen nahm die Kommission anerkennend zur Kenntnis, dass die Lehrgänge der HKA den Absolventen nicht nur für die militärische Laufbahn, sondern auch im zivilen (Berufs-)Leben einen klaren Mehrwert bringen.
Die SiK-S setzte eine Reihe von Anhörungen über die Entwicklung des Islam und des Islamismus in der Schweiz fort. Die Kommission wird dieses Thema weiter verfolgen und insbesondere die Frage untersuchen, ob beziehungsweise welche gesetzgeberischen Massnahmen in diesem Bereich nötig sind.
Schliesslich befasste sich die Kommission mit sicherheitspolitischen Fragen im gesamteuropäischen Kontext, wobei das Verhältnis zwischen NATO und EU, die Zukunft der Partnerschaft für den Frieden (PfP) sowie die Rolle, welche die Schweiz in der PfP spielen kann, im Vordergrund standen.
Die Kommission tagte am 1. und 2. Juli 2004 unter dem Vorsitz von Ständerat Theo Maissen (CVP, GR) in Dübendorf und Luzern.
Bern, 05.07.2004 Parlamentsdienste