Soll das Schweizerische Landesmuseum zu einer öffentlichrechtlichen Stiftung werden? Bekanntlich hat die WBK-S eine Subkommission beauftragt, alternative Modelle zu prüfen und einigen offenen Fragen auf den Grund zu gehen, bevor sie über diesen Antrag des Bundesrates entscheidet. Nun hat sie im Sinne der Subkommission beschlossen, vorerst vom Bundesrat konzeptionelle Vorgaben für eine Museumspolitik des Bundes zu verlangen. Eine weitere Voraussetzung sind Massnahmen zur Lösung bestehender organisatorischer Probleme. - Nach dem Willen der Kommission soll auch das Sprachengesetz wieder in die Traktandenliste des Parlamentes aufgenommen werden: sie hat einer parlamentarischen Initiative aus dem Nationalrat Folge gegeben.

Im November 2002 hat der Bundesrat dem Parlament seine Botschaft zum „Bundesgesetz über die Stiftung Schweizerisches Landesmuseum" (02.088 s) unterbreitet. Vorgesehen ist die organisatorische Verselbständigung des Schweizerischen Landesmuseums (SLM) in eine öffentlich-rechtliche Stiftung mit eigener Rechtspersönlichkeit. Im Oktober 2003 und im April 2004 hat sich die WBK-S erstmals mit dieser Vorlage befasst. Es zeigte sich, dass gegenüber der Absicht, die Gruppe Musée Suisse (MSG) in eine Stiftung umzuwandeln, erhebliche Vorbehalte bestanden. Die Kommission verschloss sich dem Wunsch des SLM nach mehr Selbständigkeit nicht; sie war einerseits aber nicht davon überzeugt, dass die Form der Stiftung der einzige mögliche Weg zu diesem Ziele sei und sah andererseits im Themenfeld SLM - MSG zu viele offene Fragen. Sie beschloss deshalb, eine Subkommission unter dem Vorsitz von Ständerat Hermann Bürgi (SVP/TG) mit der vertieften Auseinandersetzung der ganzen Problematik und mit der Prüfung alternativer Modelle zu betrauen. Zum Auftrag der Subkommission gehörte es, die künftigen Aufgaben des SLM und die Ausgestaltung des Verhältnisses unter den acht Museen der Gruppe Musée Suisse zu klären und sie hat sich an ihren bisherigen Sitzungen auf diese Aufgabe konzentriert.

An der heutigen Sitzung hat die Subkommission der WBK ihre Schlussfolgerungen - im Sinne eines Zwischenschrittes - unterbreitet:

  • Die Subkommission wünscht eine klare übergeordnete strategische Zielsetzung für die Museumspolitik des Bundes. Vor der Zuordnung des SLM zu einer neuen Trägerschaft muss diese festgelegt werden.
  • Der Prozess der Gruppenbildung MSG, die seit 1998 besteht, kann noch nicht als abgeschlossen betrachtet werden; verschiedene Fragen auf strategischer Ebene rufen nach einer vertieften Auseinandersetzung.
  • Die heutige Führungs- und Organisationsstruktur wird als zu kompliziert beurteilt. Die Vermischung von operativen und strategischen Bereichen führt unweigerlich zu Problemen an den Schnittstellen. Dieses zentrale Problem wird mit dem neuen Gesetz aber nicht gelöst, sondern der vorgesehenen Stiftung gleichsam vererbt. Vererbt und nicht gelöst würden auch heute bestehende Probleme im Führungsbereich.

Aus diesen Gründen beurteilt die Subkommission einen Entscheid über die Zuordnung der GMS zu einem bestimmten Kreis im 4-Kreise-Modell als verfrüht. Die WBK folgt dem Antrag ihrer Subkommission, den Entscheid über Eintreten auf die Vorlage weiterhin auszusetzen, das EDI zu ersuchen, strategische und konzeptionelle Grundlagen und Vorgaben für die Museumspolitik des Bundes im Allgemeinen und der GMS im Speziellen vorzulegen, Massnahmen zur Lösung der erwähnten Probleme - hiezu hat die Subkommission einige Empfehlungen unterbreitet - zu treffen und bis Ende Oktober darüber Bericht zu erstatten. Anschliessend soll ein Antrag, welche Rechtsform das SLM erhalten soll, verabschiedet werden. Bundesrat Pascal Couchepin, der an der Sitzung anwesend war, hat Bericht und Empfehlungen entgegen genommen.

Als weiteres Traktandum stand die parlamentarische Initiative Levrat (04.429), Bundesgesetz über die Landessprachen, zur Debatte. Die Initiative verlangt, dass das Parlament die Beratung der beschlussreifen Vorlage aufnimmt, welche der Bundesrat im April letzten Jahres überraschend abgelehnt hatte. Der Versuch der Räte, den Bundesrat im Rahmen der Legislaturplanung dazu zu verpflichten, den Entwurf vorzulegen, scheiterte bekanntlich mit der ganzen Legislaturplanung; es sei aber daran erinnert, dass dieser Antrag in der Sommersession im Ständerat eine deutliche Mehrheit gefunden hatte.

Im November des vergangenen Jahres stimmte die WBK N der Initiative Levrat einstimmig zu.

Breite Unterstützung fand das Anliegen nun auch in der WBK-S, doch mischten sich unter die zustimmenden auch einige kritische Stimmen, was sich im Resultat widerspiegelt: Die Kommission beschloss mit 9 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung, der Initiative Folge zu geben. Das EP 04 warf seine Schatten: Die kritischen Stimmen gingen dahin, dass der Bund in der heutigen Situation andere Prioritäten setzen müsse, aber auch, dass man sich von einem Sprachengesetz keine Wunder erwarten dürfe, was die Stärkung der Sprachminderheiten betreffe. - Mit dieser Zustimmung ist der Weg zur Aufnahme der Diskussion über ein Sprachengesetz in der nationalrätlichen Kommission nun offen.

Ferner hat sich die Kommission einstimmig für die Ratifizierung des europäischen Übereinkommens zum Schutz von Tieren beim internationalen Transport (04.038) ausgesprochen. Die Problematik der Tiertransporte war bereits im Rahmen der Revision des Tierschutzgesetzes (02.092) in der Kommission und anschliessend im Rat eingehend erörtert worden. Das Übereinkommen betrifft nun nicht den Transport innerhalb der Schweiz, sondern regelt den grenzüberschreitenden Transport über 50 Kilometer zwischen den 46 Vertragsstaaten des Europarates. Allerdings gelten für den Transport zwischen Staaten der EU deren eigene Regelungen.

Die Sitzung fand am 3. Februar 2005 unter dem Vorsitz von Ständerätin Christiane Langenberger (FDP/VD) in Bern statt.

Bern, 04.02.2005    Parlamentsdienste