Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates (SiK-S) hat die Immobilienbotschaft VBS für das Jahr 2006 einer kritischen Prüfung unterzogen und befürwortet die Vorlage einstimmig. Die Botschaft über die militärischen Immobilien enthält sämtliche militärischen Baukredite (inklusive Um- und Neubauten, vertragliche Leistungen sowie Unterhalt und Liquidationen). Insgesamt sind für 2006 25 Verpflichtungskredite über 326,978 Millionen Franken vorgesehen (Vorjahr: 43 Projekte für rund 372 Millionen Franken). Davon entfallen knapp über 200 Millionen Franken auf Sanierungen, Neu- und Umbauten, 16,5 Millionen Franken auf Vertragsgeschäfte und 110 Millionen Franken auf den Immobilienunterhalt und die Liquidationen.
Die Kommission hatte mehrere wichtige Projekte vor Ort besichtigt:
- Neubau für die Nutzung von Simulatoren im Gefechtsausbildungszentrum auf dem Waffenplatz Bure (32.7 Millionen Franken)
- Neubau eines Büro- und Techniktraktes für die Einsatz-Zentrale der Führungsunterstützungsbasis (17.4 Millionen Franken)
- skyguide-Neubau in Dübendorf: Zusatzkredit für den Transfer der EDV und der Kommunikationssysteme der Luftwaffe (11.5 Millionen Franken).
Die Kommission anerkannte, dass für sämtliche Projekte ein ausgewiesener Bedarf vorliegt und dass das militärische Bauprogramm 2006 auf das aktuelle Stationierungskonzept der Armee sowie auf die Streitkräfte-Entwicklungsplanung abgestimmt ist. In diesem Zusammenhang liess sich die Kommission auch umfassend über die Verwendung von Verpflichtungskrediten (für militärische Bauten) informieren, welche noch vor der Ausarbeitung des Stationierungskonzeptes vom Parlament genehmigt worden waren.
Des weiteren diskutierte die SiK-S die derzeit auf zwei verschiedenen Schienen (Bekämpfung von Hooliganismus bzw. Bekämpfung von Terrorismus und organisiertem Verbrechen) laufende Revision des Bundesgesetzes vom 21. März 1997 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) und wurde dabei über die gleichentags zu Ende gegangene Vernehmlassung zu BWIS I informiert. Die Kommission unterstützt die Revisionsbestrebungen des Bundesrates in diesen Bereichen, dies umso mehr, als sie hierzu selbst ein Postulat ("Effizientere Bekämpfung von Terrorismus und organisiertem Verbrechen"; 05.3006) eingereicht hat, welches vom Ständerat in der vergangenen Session angenommen wurde. Die SiK-S nahm zudem davon Kenntnis, dass die durch die Revisionen des BWIS allenfalls notwendig werdenden Mittel (inklusive Personal) bereits im Finanzplan eingestellt sind; die Umsetzung der Revisionen wird durch die kürzlich durch das EJPD angekündigten Kürzungen im Stab des Departements nicht tangiert.
Die Umsetzung des Konzepts Armee XXI wurde und wird in der SiK-S laufend diskutiert. So informierte sich die Kommission an ihrer Sitzung einerseits vertieft über die Entscheidungen des Bundesrates vom vergangenen 11. Mai, welche vorab die Entwicklung der Armee in der Periode 2008 bis 2011 betreffen. Die Kommission teilt weitgehend die grundsätzlichen Beurteilungen des Bundesrates, ist jedoch der Ansicht, dass die Armee nun absolut an die Grenze ihres gesetzlichen Rahmens stösst. Die Kommission möchte darüber diskutieren, ob beziehungsweise wie weit die gesetzlichen und verfassungsmässigen Grundlagen allenfalls geändert werden müssen.
Andererseits führte die Kommission eine Aussprache mit Kommandanten der Battallionsstufe (allesamt Milizoffiziere im Range eines Oberstleutnants). Dabei ging es ihr vor allem darum zu erfahren, wie die Umsetzung von Armee XXI zurzeit bei der Truppe wahrgenommen wird. Die Kommission nahm Kenntnis von zahlreichen Aspekten der Armee XXI, welche bei der Truppe positiv wahrgenommen werden und zweifelsohne als Erfolg zu bezeichnen sind. Ebenso ist sich die Kommission jedoch bewusst, dass in einigen Bereichen breites Unbehagen herrscht; dies unter anderem, weil Bedrohung, Auftrag und Mittel nicht durchwegs im Einklang gesehen werden. Des weiteren nahm die Kommission zur Kenntnis, dass die schon vor einiger Zeit erkannten Probleme im Bereich "Personelles" auf der Stufe Truppe noch nicht als gelöst beurteilt werden.
Die Kommission tagte am 23. und 24. Juni 2005 unter dem Vorsitz von Ständerat heo Maissen (CVP, GR)und zeitweise in Anwesenheit von Bundespräsident Samuel Schmid, Chef VBS, und Bundesrat Christoph Blocher, Vorsteher des EJPD, auswärts und in Bern.
Bern, 27.06.2005 Parlamentsdienste