Die Prioritäten für die anstehenden Arbeiten der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats sind klar. Die Ergebnisse der Umfrage bei den Mitgliedern der Kommission decken sich mit der Analyse der aktuellen Problemlagen. Demnach werden in den kommenden zwei Jahren folgende Themen im Zentrum stehen:

  • Strategische Weiterentwicklung der Sicherheits- und Militärpolitik: Konkreter Ausgangspunkte werden der Zwischenbericht des Bundesrats zum politischen Controlling gemäss Art. 149 MG sowie die Revision der Parlamentsverordnung zur Organisation der Armee darstellen. Ziel ist es, mit dieser Diskussion den Pfad auch der mittel- und längerfristigen Entwicklungen der Sicherheits- und Militärpolitik der Schweiz zu skizzieren, um damit die Pfadabhängigkeit unserer politischen Entscheide zu klären. Geostrategische Analysen und ihre Auswirkungen auf die Schweiz werden dabei einbezogen werden.
  • Innere Sicherheit: Die Diskussionen zur Organisation der inneren Sicherheit in Zusammenarbeit von Bund und Kantonen werden die Arbeiten der bundesrätlichen Arbeitsgruppe reflektieren. Angesichts der zunehmenden Bedeutung des Themas der menschlichen Sicherheit (human security) wird dabei auch der Bevölkerungsschutz im Zentrum stehen.
  • Beschaffungsverfahren: Die Analyse der rollenden, mittel- und langfristigen Rüstungsplanung wird das Verhältnis zwischen Streitkräfteentwicklung, Finanz- und Rüstungsplanung klären müssen. Damit verbunden wird auch die Eignerstrategie der RUAG diskutiert werden.
  • Auslandeinsätze: Eine umfassende Strategie für die Friedens- und Sicherheitsengagements der Schweiz muss die Nahtstelle zwischen zivilen und militärischen Einsätzen optimal gestalten. Im Zentrum stehen zivile Einsätze; Truppeneinsätze müssen darauf ausgerichtet werden. Nur so kann ein wirkungsvoller und nachhaltiger Beitrag zur Verbesserung der menschlichen Sicherheit geleistet werden. Das Thema „gendering human security", das heisst das Berücksichtigen der Frauen und der Geschlechterverhältnisse in Konflikten und ebenso in Friedensprozessen muss dabei einfliessen.
  • Politische Führung der Nachrichtendienste: Das aktuelle Leck zu den CIA-Gefängnissen kann ein weiteres Indiz für die Dringlichkeit von Verbesserungen der politischen Führung des Gesamtsystems der Nachrichtendienste sein. Der Bundesrat wird dem Parlament Ende Jahr einen Bericht zu diesen Führungsstrukturen unterbreiten.

Mit der Bearbeitung dieser politischen Themen möchten wir Beiträge leisten zur Deblockierung der sicherheitspolitischen Debatten in der Schweiz.

Und zweitens: Ich möchte in diesen zwei Jahren den Fragen der Frauen und der Geschlechterverhältnisse in friedens- und sicherheitspolitischen Prozessen vermehrt Gewicht geben. Nach Jahren theoretischer Vorarbeiten, die namentlich von Frauen in Nichtregierungsorganisationen und in der UNO geleistet wurden, anerkennt die UNO-Sicherheitsratsresolution 132 UN Security Council Resolution 1325 on Women, Peace and Security, New York, 31. October 2000.die Bedeutung von Frauen sowie der Geschlechterverhältnisse in Konflikt- und Friedensprozessen. Auch in der Schweiz ist die Umsetzung dieser Resolution im Gange. Im Nationalrat wurden dazu Vorstösse eingereicht, im EDA erarbeitet eine Arbeitsgruppe zurzeit eine nationale Umsetzungsstrategie. Verschiedene Organisationen der Zivilgesellschaft beteiligen sich ebenfalls an der Debatte, so insbesondere die im Gender Roundtable von swisspeace organisierten Frauen und Männer. Eine internationale Vernetzung von Frauen, welche sich in Friedens- und Sicherheitspolitik und in den entsprechenden Behörden engagieren, wäre ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur stärkeren Einflussnahme auf entsprechende Politikprozesse. Im ganzen OSZE-Raum, der 55 Länder von Vancouver bis Wladiwostok umfasst, werden zurzeit lediglich drei sicherheits- oder verteidigungspolitische Parlamentsausschüsse von Frauen geleitet: In den Niederlanden, in Deutschland und in der Schweiz. In allen drei Fällen handelt es sich dabei um Sozialdemokratinnen. In einigen weiteren Ländern sind die Vizepräsidien der entsprechenden Kommissionen von Frauen besetzt, so beispielsweise in Schweden, Dänemark, Litauen und Norwegen. Gemeinsam mit der Gender Verantwortlichen der Parlamentarischen Versammlung der OSZE werde ich versuchen, diese PräsidentInnen und VizepräsidentInnen miteinander zu vernetzen, um im regelmässigen Erfahrungsaustausch voneinander zu lernen - insbesondere was frauenspezifische Schwerpunktsetzungen im Rahmen nationaler und internationaler Friedens- und Sicherheitspolitik anbelangt. Ich freue mich auf diese beiden Präsidiumsjahre und hoffe, damit etwas aufbauen zu können, was darüber hinaus Bestand haben wird!

Bern, 23.01.2006    Parlamentsdienste