Botschaft über die Leistungsvereinbarung mit der SBB für die Jahre 2007 - 2010 (06.026 s)
Der Bundesrat beantragt dem Parlament, mit den SBB für die Jahre 2007 - 2010 eine Leistungsvereinbarung abzuschliessen mit einem Zahlungsrahmen von 5'880 Millionen Franken. Der Ständerat hat in der Sommersession der Vereinbarung zugestimmt. Die Finanzkommission unterstützt in einem Mitbericht an die Kommission für Verkehr- und Fernmeldewesen den Antrag des Bundesrates. Einzelne Mitglieder bemängelten, dass die Vorlage zum Infrastrukturfonds dem Parlament nicht zur gleichen Zeit vorgelegt worden ist. Dies hätte ihrer Auffassung nach eine bessere Gesamtschau der verschiedenen Verkehrsvorlagen ermöglicht. In der Diskussion wurde weiter darauf hingewiesen, dass die Eigenwirtschaftlichkeit der Bahnen gesteigert werden müsse.
Botschaft über die Investitionsbeiträge an Privatbahnen; Rahmenkredit für 2007 - 2010 (06.027 s)
Der Ständerat hat in der Sommersession die vom Bundesrat beantragten 600 Millionen Franken für die Investitionsbeiträge an die Privatbahnen auf 800 Millionen Franken aufgestockt. Die Finanzkommission des Nationalrates beantragt im Rahmen eines Mitberichtes an die KVF mit 13 zu 9 Stimmen bei 600 Millionen Franken zu bleiben. Die Mehrheit der ständerätlichen Verkehrskommission hatte im Bundesbeschluss einen Art. 1bis beantragt, der verlangt, dass die Substanz möglichst zu erhalten und die Kosten möglichst zu senken seien. Für die Strecken, die längerfristig stillzulegen seien, dürften keine wertvermehrenden Investitionen oder sonst vermeidbare Aufwendungen getätigt werden. Der Ständerat war aber mit 19 zu 17 Stimmen der Minderheit seiner Kommission gefolgt, welche die Streichung dieses Absatzes beantragt hatte. Mit 11 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung beantragt die Finanzkommission der nationalrätlichen KVF, Art. 1bis wieder aufzunehmen. Im Rahmen der Vorlage brachte die KVF des Ständerates auch ein Postulat ein (06.3179). Mit 19 zu 2 Stimmen unterstützt die Finanzkommission dieses vom Ständerat angenommene Postulat, welches den Bundesrat einlädt, dem Parlament nach Anhörung der Kantone rechtzeitig vor einer neuen Vorlage zur Substanzerhaltung einen Bericht über den Zustand der entsprechenden Infrastruktur zu unterbreiten. Darin ist zu prüfen, welche Massnahmen wann und auf welchen Strecken getroffen werden müssen, um das sinngemäss gleiche Niveau wie bei der SBB AG zu erreichen.
Immobilienbotschaft VBS 2007 (06.049)
Die Finanzkommission und die Finanzdelegation beschäftigen sich aufgrund eines Berichtes der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) seit längerem mit dem Ausbau und der Zusammenarbeit der Hochsicherheitslaboratorien. Die Finanzkontrolle hat in einem Bericht empfohlen, zu prüfen, ob in diesem Bereich nicht Synergien möglich wären. Das Hochsicherheitslabor des VBS in Spiez soll nun nach dem Willen des Bundesrates ausgebaut werden. Die Finanzdelegation hat im Auftrag der Finanzkommission das Geschäft geprüft und den Bundesrat ersucht, vor einem Antrag ans Parlament verschiedene Fragen zu klären und Spiez in einer Sonderbotschaft zu beantragen. Gleichzeitig beauftragte die Finanzdelegation die Eidgenössische Finanzkontrolle, eine second zu erstellen, sobald die Botschaft vorliegt. Die second opinion kommt zum Schluss, dass sich noch Fragen stellen, die vor dem Bau eines neuen Labors zu klären sind. Die Finanzkommission beantragt deshalb der Sicherheitspolitischen Kommission (SiK) in einem Mitbericht einstimmig, dass Projekt Spiez so lange zurückzustellen, bis die noch offenen Fragen geklärt sind. Anliegen der Finanzkommission ist, dass diese nicht bestrittenen Aufgaben im Bereich der Hochsicherheitslabore in effizienten Strukturen abgewickelt werden. Des Weiteren ersucht die Finanzkommission die Sicherheitspolitische Kommission, die verwendeten Standards bei den Bauten des VBS sowie einzelne Projekte kritisch zu prüfen. Schliesslich macht sie darauf aufmerksam, dass vor den Entscheiden des Parlamentes zur Weiterentwicklung der Armee (06.050) in der Immobilienbotschaft VBS 2007 bereits Kredite für Immobilien anbegehrt werden, die von diesen Entscheiden beeinflusst sein können. Dies birgt das Risiko, dass sich Investitionsentscheide im Immobilienbereich später als falsch erweisen könnten, wenn das Parlament andere Beschlüsse fasst, als der Bundesrat vorschlägt.
Die Finanzkommission des Nationalrates tagte im Anschluss an das Finanzpolitische Seminar der beiden Finanzkommissionen in Solothurn unter der Leitung ihres Präsidenten, Hermann Weyeneth (SVP/BE). An der Sitzung nahmen auch der Direktor und der zuständige Sektionschef des Bundesamtes für Verkehr (BAV) teil. Anwesend waren ferner der Direktor der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) und ein Vertreter der Eidgenössischen Finanzverwaltung.
Bern, 30.06.2006 Parlamentsdienste