Einer Tradition folgend führten die Finanzkommissionen der eidg. Räte am 29. - 30. Juni 2006 das jährlich stattfindende Finanzpolitische Seminar (FPS) durch. In Solothurn, dem Heimatort des Präsidenten der ständerätlichen Finanzkommission, orientierten sich die Kommissionen über die vom Bundesrat beabsichtigte zukünftige Ausrichtung der Bildungs- und Agrarpolitik. In einem Ausbildungsblock bereiteten sich die Mitglieder zudem auf die Beratungen des Voranschlags 2007 und dem damit verbundenen Systemwechsel hin zum Neuen Rechnungsmodell vor.

Der Schwerpunkt des FPS bildete die zukünftige Ausrichtung der schweizerischen Agrarpolitik. Der Direktor des Bundesamtes für Landwirtschaft erläuterte die Botschaft Agrarpolitik 2011 (06.038), die vom Bundesrat im Mai zuhanden der parlamentarischen Beratung verabschiedet wurde. Die Kommissionen informierten sich insbesondere auch über die Folgen der heutigen und zukünftigen Agrarpolitik auf kantonaler Ebene. Zu diesem Zweck wurde der verantwortliche Staatsrat des Kantons Freiburg, Pascal Corminboeuf eingeladen, der den Mitgliedern die Perspektive der die Agrarpolitik umsetzenden Kantone darlegte. In der Person von Hans Kordik stand der Kommission zudem auch ein Vertreter des österreichischen Bundesministeriums für Landwirtschaft als Referent und Diskussionspartner zur Verfügung. Der österreichische Sprecher des Sonderausschusses Landwirtschaft des EU-Rates stellte die Gemeinsame Agrarpolitik der EU (GAP) vor und berichtete über die in Österreich gemachten Erfahrungen.

Der Staatssekretär für Bildung und Forschung sowie die Direktorin des Bundesamtes für Berufsbildung und Technologie orientierten die Kommissionsmitglieder über die Rahmenbedingungen und Handlungsoptionen der zukünftigen Bildungspolitik. Zurzeit bereiten die zuständigen Departemente drei Botschaften vor, die die schweizerische Bildungspolitik und die bildungspolitische Zusammenarbeit mit der EU für die nächsten Jahre regeln sollen. Gemäss Zeitplan des Bundesrates wird die Botschaft über die Beteiligung der Schweiz an den Programmen der EU in den Bereichen Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration im Herbst vom Bundesrat verabschiedet. Die Botschaften über die Beteiligung der Schweiz an den Programmen der EU in den Bereichen Bildung, Berufsbildung und Jugend sowie die Botschaft über die Förderung von Bildung, Forschung und Innovation werden vom Bundesrat Ende Jahr verabschiedet. Die Kommissionen werden die bildungspolitischen Beratungen beim vorliegen der entsprechenden Botschaften wieder aufgreifen.

Der Finanzminister Hans-Rudolf Merz nahm abschliessend eine finanzpolitische Standortbestimmung bezüglich der Bildungs- und Agrarpolitik vor. Die Ausführungen und die in den Kommissionen rege genutzte Diskussion zeigen, dass diese zentralen Dossiers in der parlamentarischen Beratung weiterhin einen hohen Stellenwert einnehmen werden.

Bern, 30.06.2006    Parlamentsdienste