Infrastrukturfonds (05.086)
Die Kommission für Verkehr- und Fernmeldewesen des Nationalrates (KVF-N) orientierte die Öffentlichkeit, dass sie im Bundesbeschluss über den Gesamtkredit für den Infrastrukturfonds eine Erhöhung um 3 Milliarden Franken vorgenommen und im Infrastrukturfondsgesetz die Laufzeit des Fonds von 20 auf 25 Jahre verlängert hat. Die zusätzlichen 3 Milliarden setzt die KVF für die Beseitigung von Engpässen im Nationalstrassennetz (Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b des Bundesbeschlusses) ein und erhöht den vom Bundesrat vorgeschlagenen Betrag von 5'500 Millionen Franken auf 8'500 Millionen Franken.
Aufgrund der grossen finanziellen Auswirkungen dieses Entscheides muss die KVF gemäss Artikel 49 Absatz 5 Parlamentsgesetz die Stellungnahme der Finanzkommission einholen, bevor sie dem Rat den Erlassentwurf unterbreitet oder Antrag stellt. Die Finanzkommission traktandierte das Geschäft kurzfristig für die Sitzung vom 24./25. August. Nach einer Orientierung über die finanziellen Folgen dieser Erhöhung durch Vertreter der Eidgenössischen Finanzverwaltung und eines Vertreters des Bundesamtes für Raumentwicklung (ARE) diskutierte die Kommission intensiv die finanzpolitischen Aspekte dieses Entscheides. Wie bereits in ihrem Mitbericht, welcher der KVF für deren Beratung zur Verfügung stand, unterstützt die Finanzkommission die bundesrätliche Lösung. Sie spricht sich in ihrer Stellungnahme an die KVF mit 14 zu 6 Stimmen aus finanzpolitischen Gründen klar gegen diese Erhöhung aus und beantragt, beim bundesrätlichen Konzept zu bleiben. Der Antrag der KVF führt zu einer Erhöhung der jährlichen Einlage um 104 Millionen Franken und die Verlängerung der Fondslaufzeit beinhaltet ein erhebliches Teuerungsrisiko. Aus der Mitte der Kommission wurde zudem mehrfach betont, dass Fondslösungen die Übersicht über den Bundeshalt und dessen Steuerung erschweren und mit einer langfristigen und nachhaltigen Finanzpolitik kaum zu vereinbaren sind.
Argumentiert wurde auch, dass gar noch kein konkretes Bauprogramm vorliege und das Nationalstrassennetz nicht wegen mangelnden Finanzmitteln nicht fertig erstellt sei. Dafür seien andere Gründe verantwortlich. Es handelt sich für die Mehrheit der Kommission deshalb um eine nicht begründete Erhöhung auf Vorrat. Die Minderheit argumentierte u.a. damit, dass mit der Beseitigung von Engpässen im Nationalstrassennetz von Staus verursachter volkswirtschaftlicher Schaden abgewendet werden könne.
Aussprache mit dem Vorsitzenden des Direktoriums der Nationalbank
Traditionsgemäss eröffnet die Finanzkommission die Beratung zu Voranschlag und Finanzplan mit einer Aussprache mit dem Vorsitzenden des Direktoriums der Nationalbank, Herr Jean-Pierre Roth, welcher der Kommission seine Einschätzung betreffend die Konjunktur darlegte. Anschliessend wurden verschiedene für die Wirtschaftsentwicklung und damit auch für die Steuereinnahmen wesentliche Fragen wie die mögliche Entwicklung des Erdölpreises, die Wechselkursentwicklung des Frankens und die Einschätzung der Wirtschaftslage in Europa und insbesondere in Deutschland diskutiert.
Budget 2007 (06.041) und Finanzplan 2008 - 2010 (06.047)
Finanzminister Hans-Rudolf Merz stellte das Budget 2007 sowie den Finanzplan 2008 - 2010 vor, nachdem er zuvor die voraussichtlichen Ergebnisse des Jahres 2006 (Art. 142 Abs. 4 ParlG) präsentiert hatte. Der Voranschlag 2007, der erstmals nach Neuem Rechnungsmodell (NRM) erstellt wurde, schliesst mit einem Überschuss von 918 Millionen Franken ab. Die Erfordernisse der Schuldenbremse werden erfüllt. Die Finanzkommission interessiert vermehrt auch der Finanzplan, da dieser die langfristigen Finanzperspektiven aufzeigt. Die Subkommissionen beginnen demnächst mit der ersten Sitzung zum Budget, bei der es primär um erste Informationen zu den Budgets und Finanzplänen der Departemente und Ämter geht.
Mitberichte an andere Kommissionen
Die Finanzkommission äussert sich gegenüber der Sicherheitspolitischen Kommission zu den finanzpolitischen Aspekten der Botschaft über Änderungen der Armeeorganisation und des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Verbesserung des Bundeshaushaltes (06.050). Sie beantragt mit 10 zu 6 Stimmen, auf das Instrument des Ausgabenplafonds zu verzichten. In einem weiteren Mitbericht an die gleiche Kommission äussert sie sich kritisch zu den Leistungsaufträgen von neuen FLAG-Ämtern (armasuisse und BABS). Schliesslich unterstützt sie in einem Mitbericht an die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) mit 12 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung die Vorlage 1 im Bundesgesetz über die neue Regionalpolitik (05.080).
Weitere Geschäfte
Die Kommission wurde über die Ergebnisse der Sitzungen der Neat-Aufsichtsdelegation (NAD), der Finanzdelegation (FinDel) sowie von drei Subkommissionen informiert.
Die Finanzkommission tagte am 24./25. August 2006 unter der Leitung ihres Präsidenten, Hermann Weyeneth (SVP/BE) in Bern.
Bern, 25.08.2006 Parlamentsdienste