Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen hat sich intensiv mit den verschiedenen Themenbereichen ihres ganzes Aufgabengebietes befasst: Verkehrsfinanzierung trotz Aufgabenverzichtsplanung, mit einer kritischen Unterstützung des bundesrätlichen Leistungsauftrags für das Bundesamt für Strassen, mit der Luftfahrt- und Zürcher Flughafenpolitik und mit den Verordnungsentwürfen zum neuen RTVG und FMG.

Die Kommission liess sich über die laufendeAufgabenüberprüfung des Bundes informieren, insbesondere interessierte sich die Kommission für die Rolle des Verkehrs in diesem Vorhaben. Sie stellte fest, dass die Infrastrukturaufgaben im Verkehrsbereich zum grossen Teil nicht gebundene Ausgaben sind und in den bisherigen Sparprogrammen überdurchschnittlich betroffen waren. Die Kommission begrüsst deshalb die eingeleitete Aufgabenüberprüfung des Bundes, wonach alle Aufgabenbereiche nach gleichen Kriterien beurteilt werden. Der Verkehrsbereich soll danach nominal 3, bzw. 2% wachsen. Der Bundesrat wird hierzu Massnahmen gegen Ende des Jahres vorschlagen.

Die Kommission führte eine Aussprache mit Bundespräsident Moritz Leuenberger zur Luftfahrtpolitik des Bundes und diskutierte in diesem Zusammenhang die Beschränkungen des Flugverkehrs nach der so genannten Plafonierungsinitiative u. a. im Kanton Zürich eingereichter Initiativbegehren. Die Kommission stellte fest, dass die Initiative nach Auffassung des Bundesrates nicht bundesrechtswidrig sei und auch nicht im Widerspruch zu bilateralen Abkommen ist. Allerdings stehe, sie aber nicht im Einklang mit den im Luftfahrtpolitischen Bericht geäusserten politischen Zielen des Bundesrates.

Als zuständige Kommission wurde die KVF heute auch zum Leistungsauftrag des Bundesamtes für Strassen für die Jahre 2007-2011 konsultiert. Das erstmals als FLAG-Amt („Führen mit Leistungsauftrag und Globalbudget") geführte Bundesamt erhält mit Einführung der NFA in erheblichem Umfang neue Aufgaben im Bereich des Nationalstrassenbaus und -unterhalts. Nach einer intensiven und teilweise auch kritischen Diskussion unterstützte die Kommission im Wesentlichen die Umwandlung in ein FLAG-Amt. In einem ausführlichen Bericht ermahnt die Kommission indessen den Bundesrat sorgfältig vorzugehen, da mit dem Bundesamt für Strassen erstmals einem Amt aus dem eigentlichen Kernbereich der Politik und der politischen Sensibilität FLAG-Status zugesprochen wird. Ein Amt darüber hinaus, dass jedes Jahr Ausgaben und Investitionen in Milliardenhöhe tätigt. Die Kommission beschäftigte sich intensiv mit den parlamentarischen Möglichkeiten zur Einflussnahme und dem Controlling.

Nachdem in der Frühjahrssession sowohl das FMG wie auch RTVG von den Räten verabschiedet worden sind, wurden der Kommission nun die entsprechenden Ausführungsbestimmungen (FDV und RTVV) zur Konsultation unterbreitet. Sie befasste sich nach aufwendiger Vorbereitung mit den wichtigsten Punkten der Verordnungen. Sie brachte eine Reihe vom Empfehlungen an. Insgesamt äusserste sie sich zufrieden über die teilweise anspruchsvolle Umsetzung.

Die Kommission tagte am 31. August in teilweisem Beisein von Bundespräsident Moritz Leuenberger unter dem Vorsitz von Ständerat Thomas Pfisterer in Bern.

Bern, 01.09.2006    Parlamentsdienste