Die Mehrheit der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates (SiK-N) ist der Auffassung, dass der Antrag der nationalrätlichen Finanzkommission (FK-N) nicht gerechtfertigt ist und zum falschen Zeitpunkt kommt. Den beiden ersten Beschaffungstranchen hat das Parlament bereits im Rahmen der Rüstungsprogramme 2006 und 2007 zugestimmt und die seinerzeit noch offenen Fragen sind dabei geklärt worden. Auch der Bedarf nach dieser Beschaffung wurde nachgewiesen. Eine Evaluation in dieser Phase einzuleiten hiesse, wieder von vorne anzufangen und das ganze Beschaffungsprozedere zu gefährden. Die Mehrheit der SiK-N zieht es vor, sich auf die üblichen interne Kontrolle zu stützen. Angesichts der Komplexität dieses Vorhabens wird sie allerdings den Vorsteher des VBS auffordern, ihr regelmässig über den Stand des Projekts Bericht zu erstatten. Sie möchte sich auf diese Weise über die Umsetzung des Projekts auf dem Laufenden halten, damit sie im Jahre 2009 über die vorgesehene dritte Beschaffungstranche fundiert entscheiden kann. Die FK-N wollte folgende Punkte analysiert haben: Kosten-Nutzen, Risikoprofil, Schnittstellen, Informatiksicherheit, Störanfälligkeit bei Krisen, jährliche Unterhaltskosten sowie Abgleich mit internationalen Standards.
Die Kommission befasste sich ein weiteres Mal mit der Genehmigung von Auslandeinsätzen der Assistenzdienste der Armee . Sie diskutierte verschiedene vom Vorsteher des VBS unterbreitete Vorschläge, wie in dieser Angelegenheit die Kompetenzen zu regeln sind und wie das Parlament zu informieren ist. Die Kommission will zu diesem Zeitpunkt noch nicht Stellung nehmen und erwartet vom Bundesrat im Rahmen der nächsten Revision des Bundesgesetzes über die Armee und die Militärverwaltung konkrete Vorschläge. Bei den Diskussionen, welche die Armee-Einsätze zum Schutz der Schweizer Vertretung in Teheran ( 07.056 ) nach sich zogen, hatte die SiK-N festgestellt, dass die geltenden Gesetzesgrundlagen nicht ausreichen, um solchen besonders heiklen Einsätzen gerecht zu werden und um das Parlament vollumfänglich in die Entscheidungsprozess einzubeziehen. Sie hatte deshalb den Bundesrat mit einem Postulat beauftragt zu prüfen, wie das Parlament in die Entscheidfindung eingebunden werden soll ( 07.3559 ).
Ferner zog die SiK-N eine erste positive Bilanz über das neue, seit Anfang 2004 geltende Bevölkerungsschutzsystem . Das auf einem Verbund basierende System hat sich bei den Naturkatastrophen, die unser Land seither heimgesucht haben, bestens bewährt. Die Kommission hat aber auch Kenntnis genommen vom unterschiedlichen Ausbildungsstand in den Kantonen, von den Schwierigkeiten für gewisse Arbeitgeber, Schutzdienstpflichtige für Einsätze freizustellen, sowie von den Bemühungen des VBS, diese Mängel zu beheben. Die Frage der Zivilschutzräume und der Schutzbauten wird die SiK-N im nächsten Jahr im Rahmen der parlamentarischen Initiative Kohler ( 05.400 ) abklären. Ein Bericht des Bundesrates zu diesem Thema soll voraussichtlich Ende Jahr vorliegen.
Im Weiteren liess sich die Kommission über die jüngsten geostrategischen Entwicklungen in Europa, namentlich über die Entwicklung der russischen Sicherheitspolitik, orientieren. Sie diskutierte ausserdem über die Zukunftsperspektiven des Kosovo sowie über das Konfliktpotenzial und die Chancen von Umweltveränderungen sowie darüber, welche Auswirkungen diese Veränderungen auf die Sicherheitspolitik unseres Landes haben könnten. Zu diesem Thema hörte sie den ETH-Professor Andreas Wenger sowie Heinz Krummenacher von der Stiftung Swisspeace an.
Schliesslich zog die Kommission Bilanz über ihre Arbeiten in den vergangenen zwei Jahren (siehe Anhang ).
Die Kommission hat am 12. und 13. November 2007 im Heimatkanton ihrer Präsidentin, Nationalrätin Barbara Haering (SP / ZH), getagt. Die Sitzung fand im Beisein von Bundesrat Samuel Schmid, Vorsteher des VBS, in den Räumlichkeiten der ETHZ statt. Die Kommission nutzte die Gelegenheit für einen Besuch der Nationalen Alarmzentrale und für ein Treffen mit einer Delegation des Zürcher Regierungsrates.
Bern, 13. November 2007 Parlamentsdienste