Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SiK-N) beantragt mit 13 zu 5 Stimmen bei 3 Enthaltungen, die Volksinitiative „Gegen Kampfjetlärm in Tourismusgebieten" (06.073) abzulehnen. Die grosse Mehrheit der SiK-N ist der Meinung, dass der Initiativtext mit den sicherheits- und verteidigungspolitischen Zielen unseres Landes nicht vereinbar ist, da dessen Umsetzung einem faktischen Trainingsverbot für die Luftwaffe gleichkäme. Auch müssten die Flugplätze Meiringen und Sitten, wo erst noch beträchtliche Investitionen (u.a. Ausbau der Kavernen) getätigt wurden, praktisch geschlossen werden. Zudem würde damit das Stationierungskonzept der Luftwaffe in Frage gestellt, was in den Augen der Kommission nicht wünschbar ist. Die Kommission ist sich allerdings der Lärmbelastungen im Umfeld von Militärflugplätzen bewusst. Sie hat mit Genugtuung Kenntnis genommen von den bisherigen Lärmverminderungsmassnahmen des VBS: So werden u.a. nächtliche Tiefflüge ins Ausland verlegt, Überschallflüge nur in oberen Flughöhen durchgeführt, für die Ausbildung so weit als möglich Flugsimulatoren eingesetzt und restriktive Flugbetriebszeiten eingehalten, Nachbrenner beim Start strikte eingeschränkt, regionale Wünsche berücksichtigt und Lärmschutzfenster eingesetzt, usw. Die Mehrheit der Kommission ersucht das VBS, diese Bestrebungen fortzuführen, gleichzeitig aber dafür zu sorgen, dass diese Vorkehrungen weder die Ausbildungsqualität noch die Sicherheit der Piloten tangieren. Mit 13 zu 8 Stimmen lehnte die Kommission einen Antrag ab, welcher verlangte, die Vorlage an den Bundesrat zurückzuweisen mit dem Auftrag, einen indirekten Gegenvorschlag auszuarbeiten; einen Antrag, die Standorte Meiringen und Sitten zu besuchen, um sich eine Vorstellung von den dortigen Lärmbelastungen zu machen, lehnte sie 11 zu 8 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab. Einleitend hörte die Kommission den Präsidenten des Initiativkomitees, Franz Weber, sowie Vertreter der Interessengemeinschaft für weniger Fluglärm in der Alpenregion (IGF) und der Bewegung „Ras-le-Bol" an.
Ferner beantragt die SiK-N mit 17 zu 3 Stimmen bei 4 Enthaltungen, den Einsatz der Armee bei der Fussball-Europameisterschaft 2008 (EURO 08) (06.075) zu genehmigen. In den Augen der Kommissionsmehrheit ist dieser subsidiäre Einsatz erforderlich, um den Bedürfnissen der Austragungskantone gerecht zu werden. Folglich lehnte die SiK-N sowohl einen Nichteintretensantrag der Grünen Fraktion ab (mit 17 zu 2 Stimmen bei 5 Enthaltungen) als auch einen Antrag der Sozialdemokraten (mit 16 zu 8 Stimmen), welcher verlangte, den Einsatz auf maximal 10'000 Armeeangehörige zu beschränken. Der Ständerat stimmte dem Assistenzdienst bereits in der vergangenen Wintersession zu.
Ausserdem verabschiedete die Kommission ihre Jahresplanung 2007 (siehe Beilage). Neben dem Entwicklungsschritt der Armee 08/11, dem Rüstungsprogramm 2007 und dem militärischen Bauprogramm 2008 möchte die Kommission den Schwerpunkt setzen auf die Einsätze der Armee im Ausland, die Rolle der Armee bei der Wahrung der inneren Sicherheit und den Ersatz der Kampfflugzeuge Tiger F-5. Sofern die SiK-S zustimmt, wird die Kommission ausserdem einen Grossteil ihrer Ressourcen aufwenden für die Umsetzung der parlamentarischen Initiativen zum Rüstungsbeschaffungsprozess und zur Erhöhung der Anzahl Durchdiener.
Schliesslich befasste sich die SiK-N mit den militärischen Beziehungen zwischen der Schweiz und Israel. Die Kommissionsmehrheit ist der Ansicht, dass kein Anlass besteht, die heutige Politik, die in ihren Augen zurückhaltend ist und dies auch bleiben muss, zu ändern. Sie nahm überdies Kenntnis von einem Bericht zum Besuch einer ihrer Subkommissionen beim Logistik-Center der Armee im vergangenen Oktober in Thun.
Die Kommission hat am 15. und 16. Januar 2007 unter dem Vorsitz von Nationalrätin Barbara Haering (SP, ZH) und teils im Beisein von Bundesrat Samuel Schmid, Vorsteher des VBS, in Bern getagt.
Bern, 17.01.2007 Parlamentsdienste