Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates (SiK-S) beantragt mit 6 zu 5 Stimmen und ohne Enthaltungen, der parlamentarischen Initiative der Freisinnig-demokratischen Fraktion des Nationalrats (06.405n, 1. Phase) keine Folge zu geben. Die Initiative verlangt, dass das Bundesgesetz über die Armee und die Militärverwaltung so zu ändern sei, dass der maximale Anteil der Durchdiener auf 30 Prozent eines Rekrutenjahrganges erhöht werden kann; heute beträgt dieser Anteil 15 Prozent. In der aktuellen ersten Phase der Behandlung dieser Initiative hatte die SiK-S lediglich zu entscheiden, ob sie für diesen Bereich gesetzgeberischen Handlungsbedarf sieht und ob sie dabei den Weg der parlamentarischen Initiative als zweckmässige Lösung beurteilt. Eine knappe Mehrheit der Kommission verneinte dies. Insbesondere sprach sich die Kommission auch dagegen aus, die Initiative mit der sich zur Zeit in Behandlung befindenden Änderung der Armeeorganisation (06.050n) zu verquicken.
Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SiK-N) hatte im vergangenen November mit grosser Mehrheit (18 zu 4 Stimmen bei 3 Enthaltungen) beschlossen, der Initiative Folge zu geben. Die Kommissionsmehrheit der SiK-N hatte dabei die Meinung geäussert, dass die heutige Obergrenze der Armee zu wenig Spielraum für die Erfüllung der sicherheitspolitischen Aufgaben lasse. Das Geschäft geht nun zurück an die SiK-N bzw. an den Nationalrat.
Des weiteren hat die SiK-S die Änderung der Armeeorganisation (06.050n) noch nicht zu Ende beraten. Sie wird ihre Entscheidungen zu diesem Geschäft an ihrer Sitzung vom 20. Februar 2007 fällen und gleichentags kommunizieren.
Die Kommission hat am 25. und 26. Januar 2007 unter dem Vorsitz von Ständerat Hermann Bürgi (SVP, TG) und teilweise im Beisein von Bundesrat Samuel Schmid, Chef VBS, in Bern getagt.
Bern,
26.01.2007 Parlamentsdienste