Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SiK-N) wünscht, dass Massnahmen zur Verbesserung der Lage beim Grenzwachtkorp (GWK) rasch getroffen werden. Sie wurde insbesondere über die Verhältnisse des GWK im Raum Genf sowie in der Ostschweiz orientiert, wo die Löhne des Grenzwachtpersonals nicht konkurrenzfähig sind. Die SiK-N wünscht, dass die zur Verbesserung dieser Lage bereits getroffenen Entscheide umgesetzt werden. In diesem Zusammenhang wird eine Subkommission diesen Sommer einen Besuch vor Ort abstatten. Die Kommission befasste sich mit den subsidiären Einsätzen der Armee zur Verstärkung des Grenzwachtkorps (LITHOS) und im Rahmen der Luftverkehrssicherheit (TIGER/FOX). Sie prüfte insbesondere die ersten Ergebnisse des Pilotprojekts, bei dem Armeedurchdiener zusammen mit GWK-Aspiranten ausgebildet werden. Im November 2006 befasste die SiK-N sich mit dem Einsatz der Armee im Bereich des Botschaftsschutzes (AMBA CENTRO). Sie wird zu den drei subsidiären Einsätzen eine politische Stellungnahme abgeben, im Rahmen der Behandlung der Botschaft des Bundesrates über die Erneuerung des Mandats der Armee in diesen drei Bereichen.
Im Weiteren nahm die SiK-N Kenntnis vom Bericht 2006 über den Einsatz der Schweizer Kompanie (SWISSCOY) in der multinationalen Kosovo Force (KFOR). Den Sicherheitspolitischen und Aussenpolitischen Kommissionen wird jährlich ein Zwischenbericht über den Swisscoy-Einsatz vorgelegt. In diesem Zusammenhang wurde sie auch über die Lage und die Entwicklungsperspektiven im Kosovo informiert. Die SiK-N hatte sich zuvor von Miliz- und Berufsoffizieren, welche bei SWISSCOY im Einsatz waren, unterhalten. Sie interessierte sich unter anderem dafür, wie die gemachten Erfahrungen beurteilt und zur Überprüfung und Verbesserung der Verfahren und des eingesetzten Armeematerials genutzt werden.
Ferner nahm die Kommission Kenntnis vom Bericht 2006 des Bundesrates über die Teilnahme der Schweiz an der Partnerschaft für den Frieden (PfP). Sie prüfte eingehend die verschiedenen, von der Schweiz angebotenen Aktivitäten und kam zum Schluss, dass die Schweizer Teilnahme insgesamt von Nutzen ist. Die SiK-N wünscht, dass der Bundesrat weiterhin zur jährlichen Berichterstattung verpflichtet ist.
Schliesslich liess die SiK-N sich über den Stand der Liquidation der Ersatzteile für den Schützenpanzer M-113 (Modell 89) orientieren. Die Kommission wünscht, dass diese Liquidation vorläufig eingestellt wird, damit sie sämtliche Auswirkungen überprüfen kann. Sie wird sich mit dieser Frage Anfang Juli an ihrer nächsten Sitzung befassen.
Die Kommission hat unter dem Vorsitz von Nationalrätin Barbara Haering (SP, ZH) und teils in Anwesenheit von Bundesrat Samuel Schmid, Vorsteher des VBS, am 21. Mai 2007 in Bern getagt.
Bern, 22.05.2007 Parlamentsdienste