Mit der Immobilienbotschaft EFD 2009 ( 09.054 n) beantragt der Bundesrat dem Parlament einen Gesamtkredit von 353,4 Millionen Franken für zivile Bundesbauten. Für das Jahr 2010 stehen dabei drei Grossprojekte im Vordergrund:
- Der Neu- und Umbau des Bundesstrafgerichts in Bellinzona für 38,9 Millionen Franken;
- Der Neu- und Umbau von Kanzlei und Residenz der Schweizerischen Botschaft in Moskau für 39,5 Millionen Franken sowie
- Ersatzneubauten und die Sanierung der Heizzentrale der Forschungsanstalt Agroscope Changins-Wädenswil in Nyon für 75 Millionen Franken.
Die übrigen Bauvorhaben kosten weniger als 10 Millionen Franken und werden in einem Rahmenkredit von 200 Millionen Franken zusammengeführt.
Eintreten auf die Immobilienbotschaft war in der Kommission unbestritten. Ebenso steht für die KöB-NR fest, dass für alle geplanten Bauvorhaben – insbesondere für die drei erwähnten Grossprojekte – ein Bedürfnis nachgewiesen ist und sie realisiert werden sollen. Für den Neu- und Umbau des Bundesstrafgerichts und die Bauvorhaben der Forschungsanstalt Agroscope bestehen in der Kommission auch bezüglich der Kostenschätzung keine Vorbehalte. Anders ist dies für den Neu- und Umbau der Botschaft in Moskau. Weil im aktuellen Planungsstand die örtlichen Preise nicht genau ermittelt werden konnten, wurde die Kostenschätzung für ein in der Schweiz gebautes Objekt auf der Basis von Schweizer Preisen berechnet. Die Kommissionsmehrheit sieht hier genaueren Abklärungsbedarf und will mehr Kostensicherheit, bevor das Projekt ausgeschrieben wird. Da der Baubeginn für das Jahr 2012 vor¬gesehen ist, bestehe genügend Zeit, die Kosten detailliert abzuklären und das Projekt in die Immobilienbotschaft 2010 aufzunehmen, ohne den Bau dadurch zu verzögern oder gar zu gefährden. Mit 7 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung stimmte die KöB-NR deshalb einem Antrag zu, den Gesamtkredit um den Kredit für die Botschaft in Moskau zu kürzen. Eine Kommis¬sionsminderheit beantragt, der Immobilienbotschaft 2009 unverändert, d.h. inklusive dem Kredit für die Botschaft in Moskau, zuzustimmen.
In der Gesamtabstimmung wurde die Immobilienbotschaft EFD 2009 mit 6 zu 2 Stimmen bei 3 Enthaltungen angenommen.
In der Immobilienbotschaft EFD nicht inbegriffen sind Bauvorhaben des ETH-Bereichs, die von den Räten im Rahmen des Voranschlags (0 9.041 ns) behandelt werden. Die KöB-NR erstellt dazu jeweils einen Mitbericht zuhanden der vorberatenden Finanzkommission. Das Bauprogramm 2010 des ETH-Bereichs sieht einen Gesamtkredit im Umfang von 288,28 Millionen Franken vor und stiess in der KöB-NR auf Zustimmung.
Auch zu Botschaften betreffend Darlehen an die Immobilienstiftung für die internationalen Organisationen (FIPOI), für deren Vorberatung die Aussenpolitische Kommission (APK) zuständig ist, erstellt die KöB-NR regelmässig Mitberichte. In Kürze wird sich die APK-NR mit dem Geschäft 09.059 n FIPOI. Finanzhilfen an die WTO (intra-muros-Erweiterung) befassen. Grundsätzlich findet auch dieses Projekt die Zustimmung der KöB-NR. Sie hegt jedoch bezüglich des hohen Anteils der Honorare an den Gesamtkosten Bedenken und beantragt deshalb der APK-NR, die Vorlage an den Bundesrat zurückzuweisen mit dem Auftrag, die Honorarkosten zu überprüfen und wenn möglich zu senken.
Die Kommission tagte am 17./18. August 2009 unter dem Vorsitz von Nationalrat Urs Hany (CVP / ZH) in Zürich.
Bern, 19. August 2009, Parlamentsdienste