09.458 n Pa. Iv. Schwander. Einsicht in die individuellen Erledigungsstatistiken der eidgenössischen Richter
Die Kommission beschloss mit 15 zu 8 Stimmen, ihrem Rat zu beantragen, dieser parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben. Die Initiative fordert die Einführung gesetzlicher Voraussetzungen, nach welchen die Mitglieder der Gerichtskommission, der Finanz- und/oder Geschäftsprüfungskommissionen uneingeschränkt Einsicht in die internen Statistiken der Eidgenössischen Gerichte, namentlich in die individuellen Erledigungsstatistiken der einzelnen Richterinnen und Richter, erhalten. In den Augen der Kommissionsmehrheit geben individuelle Erledigungsstatistiken höchstens Aufschluss über eine quantitative Erledigungseffizienz. Sie eignen sich demgegenüber nicht, eine transparente Aussage über die Qualität der geleisteten Arbeit zu machen. Das bereits heute vorhandene gesamtgerichtsbezogene interne Controllingsystem bietet Möglichkeit genug, die meisten Fragen, die sich aus Sicht der Oberaufsicht stellen, zu beantworten. Aus diesem Grund empfindet die Kommissionsmehrheit eine Einführung individueller Erledigungsstatistiken als unverhältnismässig. Ausserdem äussert sie Bedenken hinsichtlich der verfassungsmässig garantierten Unabhängigkeit der Richterinnen und Richter.
Eine Minderheit sieht in der einzelrichterbezogenen nicht anonymisierten Erledigungsstatistik ein geeignetes Instrument, um die Oberaufsicht über die Gerichte zu stärken.
02.440 n Pa.Iv. Zanetti. SchKG. Begrenzung des Konkursprivilegs für Arbeitnehmerforderungen
Die Kommission hat Kenntnis genommen von der Stellungnahme des Bundesrates zu ihrem Entwurf vom 26. Juni 2009. Mit 16 zu 4 Stimmen bei 3 Enthaltungen beantragt sie ihrem Rat, einem Antrag des Bundesrates zu folgen, welcher Forderungen von Arbeitnehmenden aus Sozialplänen von der mit der Vorlage beabsichtigten Begrenzung des Konkursprivileges ausnehmen will. Eine Minderheit, beantragt, die Ausnahme nicht vorzusehen.
08.080 s Gegen die Abzockerei. Volksinitiative. OR. Änderung
Die Kommission hat über ihre Beschlüsse zur Volksinitiative „gegen die Abzockerei“ an einer Medienkonferenz am 20. November 2009 informiert.
Die Kommission hat am 20. November 2009 in Bern unter dem Vorsitz von Nationalrätin Gabi Huber (FDP. Die Liberalen, UR) und teils in Anwesenheit von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf getagt.
Bern, 23. November 2009 Parlamentsdienste