65. UNO-Generalversammlung unter schweizerischem Präsidium
Die Aussenpolitische Kommission des Ständerates (APK-S) hat eine Aussprache mit Herrn Joseph Deiss über seine Vorstellungen im Hinblick auf seine Präsidentschaft der 65. UNO-Generalversammlung durchgeführt. Die Kommission hat sich ferner mit den Beziehungen zwischen der Schweiz und Libyen sowie mit der Euro-Krise und deren Auswirkungen auf die Schweiz befasst.

1.   Präsidium der 65. UNO-Generalversammlung. Aussprache mit Herrn Joseph Deiss

Am 11. Juni 2010 wurde Joseph Deiss zum Präsidenten der UNO-Generalversammlung gewählt. Die Kommission zeigte sich sehr erfreut über die Ehre, dass ein Schweizer in dieses hohe internationale Amt gewählt wurde. Die Kommission unterstrich die grosse Bedeutung, die diese Präsidentschaft für die Schweiz darstellt. Sie hat Joseph Deiss eingeladen, damit er die Prioritäten und wichtigsten Tätigkeitsfelder seiner Präsidentschaft der Kommission präsentieren kann. Joseph Deiss legte seine Vorstellungen und Pläne für sein Präsidium dar. Er betonte dabei, dass er sehr darauf bedacht sei, die Werte der Schweiz in die UNO einfliessen zu lassen sowie die Werte der Vereinten Nationen der Schweiz näher zu bringen. In diesem Zusammenhang hat die Kommission über Handlungsmöglichkeiten diskutiert, wie sich das Parlament für die Information über die Tätigkeiten der UNO in der breiten Schweizer Öffentlichkeit einsetzen kann.

2.   Beziehungen Schweiz – Libyen

Die APK-S diskutierte über den aktuellen Stand der bilateralen Beziehungen Schweiz – Libyen. Die Kommission erörterte insbesondere die Umsetzung des am 14. Mai 2010 zwischen der Schweiz und Libyen beschlossenen Aktionsplanes sowie die Bemühungen des Bundesrates um die bilateralen Beziehungen zwischen den beiden Ländern zu normalisieren. In diesem Zusammenhang besprach die Kommission die auf dem Aktionsplane basierende vereinbarte Einsetzung eines internationalen Schiedsgerichts. Sie sprach insbesondere die staatsrechtlichen sowie politischen Konsequenzen für die Schweiz an, die ein allfälliger, hypothetischer Entscheid dieses Schiedsgerichts hätte.

3.   Euro-Krise und Massnahmen zu deren Überwindung

Die Kommission hat sich in Anwesenheit von Bundesrat Merz mit der Euro-Krise befasst. Als Experten wurden Phillippe Bacchetta, Professor für Volkswirtschaft an der Universität Lausanne und Aymo Brunetti, Leiter der Direktion für Wirtschaftspolitik des Staatssekretariats für Wirtschaft angehört.

Diskutiert wurde die Frage, ob die von den EU-Behörden zusammen mit dem IWF getroffenen Massnahmen zu einer dauerhaften Stabilisierung der Euro-Zone geführt haben. Die APK-S nahm zur Kenntnis, dass es sich dabei nach Auffassung der Experten um kurzfristige Massnahmen handelt, die eine Entlastung gebracht haben, aber dass weiterhin erhebliche Risiken bestehen. Die Kommission wollte zudem wissen, was von Seiten der Schweiz im Falle einer weiteren Aufwertung des Frankens unternommen werden könne, um Schaden für die schweizerische Volkswirtschaft abzuwenden. Dabei zeigten die Experten auf, dass es durchaus währungspolitische Instrumente gibt, um eine solche Aufwertung zu bremsen, dass deren Einsatz aber ebenfalls mit Risiken verbunden ist.

4.   Aussennetz und Personalmanagement des EDA

Die Kommission hat eine erste Diskussion über das Thema Personalmanagement und Aussennetz des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten vorgenommen. Die APK-S hat unter anderem die Personalressourcen und die Konzentration des Aussennetzes erörtert. Einige Stimmen aus der Kommission kritisierten die geplanten Schliessungen von Schweizer Botschaften in europäischen Ländern. In ihren Augen ist die Schwächung unseres Netzes in Europa besorgniserregend, da die Beziehungen zu den Nachbarstaaten und der Europäischen Union von Bedeutung sind. Das Schweizer Netz in Europa sei umso mehr von Bedeutung, als die in den letzten Jahren in unterschiedlichen Bereichen auftretenden Meinungsverschiedenheiten zwischen der Schweiz und der EU stetig zunahmen. Schliesslich unterstrich die Kommission aber auch die bemerkenswerte Professionalität und Qualität der EDA-Personalressourcen. In diesem Zusammenhang hat die Kommission entschieden, an einer ihrer nächsten Sitzung das Thema wieder aufzugreifen und der Direktion für Ressourcen des EDA einen Besuch abzustatten.

5.   10.022 n Europäisches Übereinkommen über die internationale Beförderung von gefährlichen Gütern auf Binnenwasserstrassen. Beitritt

Das europäische Übereinkommen über die internationale Beförderung von gefährlichen Gütern auf Binnenwasserstrassen (ADN) regelt den Gefahrguttransport auf europäischen Flüssen und Seen. In der Schweiz ist dabei allein der Schiffsbetrieb auf dem Rhein betroffen. Das Abkommen hat zum Ziel, den Gefahrguttransport auf europäischen Binnenwasserstrassen durch möglichst einfache, klare und harmonisierte rechtliche Bedingungen zu regeln.

Die Kommission hat das Abkommen einstimmig genehmigt.

6.   Vorfälle innerhalb der Swisscoy

Die Kommission hat mit Genugtuung zur Kenntnis genommen, dass die Abklärungen des Departements für Verteidigung, Bevölkerung und Sport (VBS) bezüglich der in den Medien thematisierten Vorfälle innerhalb der Swisscoy ergeben haben, dass es sich um Einzelfälle handelt, die entsprechend disziplinarisch geahndet worden sind. Die APK-S hat die Aussprache genutzt, um sich über die Zukunftsperspektiven der schweizerischen Kosovo-Mission zu erkundigen. Dabei wurde die Hoffnung geäussert, dass die Schweiz ihr Engagement im Rahmen der bestehenden EU-Struktur fortsetzen und damit einen glaubwürdigen Beitrag am burden sharing leisten wird.

7.   Pet. Tamil Youth Organisation. Hilfe für Hinterbliebene in Sri Lanka

Die Petition verlangt, dass sich die Schweiz für eine schnellstmögliche Rückkehr der Vertriebenen einsetzt und dafür sorgt, dass den Medienschaffenden und den internationalen Hilfsorganisationen Zugang in die Konfliktgebiete und den Tamilen das Selbstbestimmungsrecht gewährt wird.

Die Kommission hat von den jüngsten Entwicklungen in Sri Lanka sowie von den Bemühungen der Schweiz in den von den Petitionären erwähnten Bereichen Kenntnis genommen. Wie sie dabei feststellte, setzen sich die Schweizer Behörden dafür ein, dass den Folgen des Bürgerkriegs und den Menschenrechtsverletzungen in Sri Lanka entgegengewirkt wird. Die Kommission ist deshalb der Meinung, dass es nicht nötig ist, der Petition Folge zu geben, weil die Schweiz in dieser Angelegenheit bereits eine aktive Rolle spielt.

 

Die APK-S hat am 29. Juni 2010 unter dem Vorsitz von Ständerat Eugen David (CEg/SG) und in Anwesenheit der Bundesräte Merz und Maurer in Bern getagt.

 

Bern, 30. Juni 2010 Parlamentsdienste