1. Kosovo-Bericht des Europarates: Anhörung von Ständerat Dick Marty
Im Rahmen einer Aussprache mit Ständerat Dick Marty hat sich die APK-N aus erster Hand über die Hintergründe und Konsequenzen von dessen Bericht über die unmenschliche Behandlung von Personen und den illegalen Handel mit menschlichen Organen in Kosovo eingehend informiert. Die Kommission zeigte sich sehr beeindruckt von der exzellenten Arbeit des Rapporteurs und lobte Marty für seine ausgewogene Berichterstattung in dieser komplexen Angelegenheit, seinen Mut und sein persönliches Engagement.
In der anschliessenden Diskussion in Anwesenheit von Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey beschäftigte sich die Kommission in erster Linie mit der Frage, wie sich die Schweiz für eine Untersuchung der mutmasslichen Menschenrechtsverletzungen und des illegalen Organhandels in Kosovo einsetzen kann. Die Kommission war sich dabei einig, dass nun eine unabhängige Untersuchung der im Bericht erhobenen Vorwürfe Priorität haben müsse. Entsprechend hat sie einen Antrag auf eine Kommissionsmotion, welche den Bundesrat beauftragt auf eine internationale Untersuchungskommission hinzuwirken, wie sie in der entsprechenden Resolution der parlamentarischen Versammlung des Europarates (Entschliessung 1782) gefordert wird, einstimmig (mit 17 Stimmen) angenommen.
Diskussionsgegenstand waren zudem die verschiedenen Berichte und Regierungsunterlagen, die in diesem Zusammenhang an die Öffentlichkeit gelangt sind und ein kongruentes Bild von der Situation in Kosovo schildern. Des Weiteren erörterte die APK-N das Engagement der Schweiz in Kosovo und die Rolle der vor Ort tätigen internationalen Organisationen. Dabei richtete sie ihr Augenmerk auf die verschiedenen Funktionsweisen und Beziehungsebenen dieser internationalen Organisationen.
2. Aussenwirtschaftspolitik
Die APK-N hat den Bericht des Bundesrates über die Aussenwirtschaftspolitik 2010 (11.008 sn) eingehend beraten und ihn als vielseitige Auslegeordnung der aussenwirtschaftlichen Aktivitäten der Schweiz im Jahr 2010 gewürdigt. Der Bericht erläutert die aussen-wirtschaftlichen Herausforderungen der Schweiz, im Speziellen während der Finanz- und Wirtschaftskrise. Hauptgesprächsgegenstand waren insbesondere der Stand der blockierten WTO-Runde, die Finanzmarktsituation, die Wirtschaftsbeziehungen Schweiz-EU sowie die weitergehenden Sanktionsmassnahmen der Schweiz gegenüber Iran. Einige Stimmen aus der Kommission vermissten grundsätzlich detailliertere Analysen und Problemdarstellungen.
Im Rahmen des Kapitels über das internationale Finanzsystem hat die Kommission verschiedene Thematiken angeschnitten, wie den Schweizer IWF-Sitz und die damit zusammenhängenden neuen Kräfteverhältnisse, die Mitgliederevaluation der Arbeitsgruppe zur Bekämpfung der Geldwäscherei (GAFI) sowie die Anpassung von bilateralen Doppelbesteuerungsabkommen im Sinne des Art. 26 des OECD-Musterabkommens durch die Schweiz.
Im Rahmen dieser Beratung hat die Kommission ein Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Ukraine sowie ein Landwirtschaftsabkommen zwischen der Schweiz und der Ukraine mit 15 zu 3 Stimmen bei 4 Enthaltungen zuhanden ihres Rates verabschiedet. Ein Rückweisungsantrag, verbunden mit einem Auftrag an den Bundesrat, ein Nachhaltigkeitskapitel in das Abkommen zu integrieren, wurde mit 14 zu 8 Stimmen bei einer Enthaltung verworfen.
Einem Investitionsschutzabkommen zwischen der Schweiz und der Arabischen Republik Ägypten wurde mit 15 zu 5 Stimmen bei 2 Enthaltungen zugestimmt. Ein diesbezüglicher Rückweisungsantrag, welcher vom Bundesrat verlangte, Nachverhandlungen aufzunehmen, um ILO-Kernarbeitsnormen sowie Umweltschutznormen im Abkommen zu integrieren, wurde mit 14 zu 7 Stimmen verworfen.
Ferner verabschiedete die Kommission einstimmig folgende Abkommen: das Internationale Kakao-Übereinkommen von 2010 (mit 20 Stimmen), ein Abkommen zwischen der Schweiz und Russland über den Schutz der geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen (mit 21 Stimmen), ein Veterinärabkommen mit Norwegen und Neuseeland (mit 21 Stimmen), die Zolltarifarischen Massnahmen für das Jahr 2010 (mit 21 Stimmen) und Änderungen der Liste LIX-Schweiz-Liechtenstein im Bereich pharmazeutischer Stoffe (mit 21 Stimmen).
Schliesslich verabschiedete die Kommission zuhanden ihres Rates mit 13 zu 3 Stimmen bei 4 Enthaltungen ein Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Peru sowie ein Landwirtschaftsabkommen zwischen der Schweiz und Peru (10.082 s). Ein Rückweisungsantrag, verbunden mit dem Auftrag an den Bundesrat, ein Nachhaltigkeitskapitel in das Abkommen zu integrieren wurde mit 13 zu 7 Stimmen verworfen.
3. 10.111 sn Aussenpolitischer Bericht 2010
Der Aussenpolitische Bericht 2010 gibt einen Gesamtüberblick über die Schweizer Aussenpolitik. Der Bericht zeigt auf, wie die Schweiz im vernetzten internationalen Umfeld Einfluss nehmen kann und welche Instrumente ihr dafür zur Verfügung stehen. Ferner legt er Rechenschaft über die wichtigsten aussenpolitischen Aktivitäten zwischen Mitte 2009 und Mitte 2010 ab.
Mit 17 zu 8 Stimmen hat die Kommission einen Rückweisungsantrag abgelehnt. Dieser verlangte insbesondere, dass der Bundesrat den Bericht mit einem Konzept ergänzt, wie er die gesetzgeberische Souveränität der Schweiz angesichts des zunehmenden internationalen Drucks auf die schweizerische Gesetzgebung aufrechterhalten will. In den Augen der Kommissionsmehrheit bildet das Spannungsfeld zwischen der Ausübung der nationalen Souveränität, der Notwendigkeit internationaler Zusammenarbeit und dem Einfluss supranationaler Gebilde wie der EU eine wichtige Problematik. Eine Rückweisung des Aussenpolitischen Berichtes betrachtet sie jedoch als nicht zielführend.
Anlässlich der Diskussion kamen verschiedene Themenbereiche der schweizerischen Aussenpolitik (u.a. Europapolitik, Entwicklungszusammenarbeit, Migration, internationales Genf, Friedensförderung, Neutralität) zur Sprache. Nach Ansicht einiger Kommissionsmitglieder lässt der Bericht eine klare Schwerpunktbildung und eine prospektive Sichtweise vermissen. Schliesslich hat die Kommission den Bericht zur Kenntnis genommen.
4. 10.023 sn Bericht der Parlamentarierdelegation beim Europarat
Die Kommission hat vom Jahresbericht der Schweizer Parlamentarierdelegation beim Europarat Kenntnis genommen. Die Kommission beschäftigte sich insbesondere mit der Position der Delegation zur Problematik der Überlastung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, mit dem Verhältnis zwischen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates und dem Europäischen Parlament und mit der Wahl des neuen Generalsekretärs.
5. Internationale Aktualitäten
Die APK-N liess sich über die jüngsten Entwicklungen in Ägypten sowie über die Position des Bundesrates dazu orientieren. Die Kommission hat darüber diskutiert, ob und wie der Bundesrat zu den Ereignissen Stellung nehmen soll. Einige Kommissionsmitglieder unterstützen Erklärungen, welche alle Beteiligten zur Beachtung der Grundwerte auffordern. Andere Kommissionsmitglieder meinen, der Bundesrat sollte auf jeglichen Kommentar verzichten.
Die APK-N hat am 31. Januar / 1. Februar 2011 unter dem Vorsitz von Nationalrätin Christa Markwalder (RL/BE) und in Anwesenheit von Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey sowie Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf und Bundesrat Johann Schneider-Ammann in Bern getagt.
Bern, 1. Februar 2011 Parlamentsdienste