1. Doppelbesteuerungsabkommen (10.068 n, 10.069 n, 10.070 n, 10.071 n, 10.072 n, 10.073 n, 10.101 n, 10.102 n, 10.103 n, 10.104 n, 10.105 n, 10.106 n) und 10.3665 n Mo. Nationalrat (Fiala). Revision des Doppelbesteuerungsabkommens von 1951 zwischen der Schweiz und den USA beschleunigen
Die Aussenpolitische Kommission des Ständerates (APK-S) hat 12 weitere Doppelbesteuerungsabkommen (Niederlanden, Türkei, Tadschikistan, Japan, Georgien, Polen, Indien, Deutschland, Kasachstan, Kanada, Uruguay und Griechenland) zuhanden ihres Rates vorberaten und trat ohne Gegenstimmen auf die Vorlagen ein. Die Kommission folgte bei der Beratung der jeweiligen Vorlagen den Beschlüssen des Nationalrates, welcher während der Sondersession im April dem Vorschlag des Bundesrates zugestimmt hatte, die Anforderungen für die Amtshilfe in Steuersachen zu verdeutlichen, ohne jedoch so genannte „Fishing-Expeditions“ zuzulassen.
Die ständerätliche APK lehnte einen Antrag mit 6 zu 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab, welcher die wesentlichen Vorausetzungen der Amtshilfe in den Genehmigungsbeschlüssen unterstreichen wollte, nämlich: keine „Fishing-Expedition“, eindeutige Identifikation des Steuerpflichtigen und des Informationsinhabers, keine illegal beschafften Daten und Beachtung des Verhältnismässigkeitsprinzip. Die Mehrheit folgte der Auffassung des Bundesrats, wonach diese Regeln schon in den vorhandenen Erlassen genügend verankert seien.
Die Kommission stimmte schliesslich den Vorlagen mit 9 Stimmen bei einer Enthaltung zu.
Im Rahmen dieser Beratung hat die Kommission ohne Gegenstimmen eine Motion des Nationalrates (10.3665) angenommen, die eine beschleunigte Revision des Doppelbesteuerungsabkommens von 1951 zwischen der Schweiz und den USA verlangt, um die gegenwärtigen Misstände für Erblasser in der Schweiz zu beheben.
2. Politik der Schweiz im Nahen Osten und in Nordafrika
Im Mittelpunkt der Diskussion standen die Situation in Israel und Palästina sowie in Nordafrika und in Syrien. Dabei wurden die Politik und die Aktivitäten der Schweiz in diesen Krisenherden erörtert. In diesem Zusammenhang verlangt die APK-S, dass der Bundesrat vor einem allfälligen Entscheid betreffend die Anerkennung Palästinas als unabhängigen Staat die Kommission gemäss Art. 152 des Parlamentsgesetzes konsultiert.
Die APK-S hat am 12. Mai 2011 unter dem Vorsitz von Ständerat Eugen David (CEg/SG) und in Anwesenheit der Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf in Bern getagt.
Bern 13. Mai 2011 Parlamentsdienste