Mit der Immobilienbotschaft EFD 2011 (11.031 n) beantragt der Bundesrat dem Parlament einen Gesamtkredit von 220 Millionen Franken für zivile Bundesbauten. Für das Jahr 2012 steht dabei ein Grossprojekt im Vordergrund: der Umbau und die Sanierung des Bundeshauses Ost für 70 Millionen Franken. Die übrigen Bauvorhaben kosten weniger als 10 Millionen Franken und werden in einem Rahmenkredit von 150 Millionen Franken zusammengeführt.
Eintreten auf die Immobilienbotschaft war in der Kommission ebenso unbestritten wie die Tatsache, dass für das Bundeshaus Ost Umbau- und Sanierungsbedarf besteht. Dennoch vermochte das vorliegende Projekt die KöB-NR nicht vollständig zu überzeugen. Hauptkritikpunkt bildete dabei die vorgesehene unterirdische Erweiterung des Gebäudes: Es soll für rund 24 Millionen Franken neu unterkellert werden, wobei die entstehenden Räume grösstenteils zur Unterbringung von Technik und Infrastruktur, welche der ganzen Bundesmeile zugutekommt, aber auch für das Rechenzentrum der Parlamentsdienste vorgesehen sind. Die KöB-NR hegt grosse Zweifel an der Übereinstimmung von Kosten und Nutzen der geplanten unterirdischen Erweiterung. Aus ihrer Sicht sollte es möglich sein, kostengünstigere Alternativen – allenfalls teilweise auch ausserhalb des Bundeshauses Ost – für die Unterbringung der Infrastruktur und insbesondere des Rechenzentrums zu finden und ein Projekt ohne neue Unterkellerung zu präsentieren. Um dem Bundesamt für Bauten und Logistik einen entsprechenden Auftrag zu erteilen, stimmte die Kommission mit 8 zu 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen einem Antrag zu, den Gesamtkredit für das nächste Jahr um den Kredit für den Umbau des Bundeshauses Ost zu kürzen. Die Kommission will diesen Entschied nicht als kategorische Ablehnung des geplanten Umbaus verstanden wissen, sondern als Anstoss zur Suche nach kostengünstigeren Alternativen. In der Gesamtabstimmung wurde die so bereinigte Immobilienbotschaft einstimmig angenommen.
In der Immobilienbotschaft EFD nicht inbegriffen sind Bauvorhaben des ETH-Bereichs, die von den Räten im Rahmen des Voranschlags (11.041 sn) behandelt werden. Die KöB-NR erstellt dazu jeweils einen Mitbericht zuhanden der vorberatenden Finanzkommission. Das Bauprogramm 2012 des ETH-Bereichs sieht einen Gesamtkredit im Umfang von 100 Millionen Franken vor und stiess in der KöB-NR auf Zustimmung.
Zwei Besichtigungen ergänzten das Sitzungsprogramm der Kommission: Anhand des geplanten Kongresszentrums der ETH Lausanne, dessen Baustelle die Kommission besuchte, konnte sie sich ein Bild von einer erfolgreichen Public Private Partnership (PPP) im Bereich des Bauwesens machen. Der Besuch des Centre d’entretien des routes nationales in Bursins wiederum illustrierte der KöB-NR auf anschauliche Weise, wie eine nachhaltige und energieeffizente Bauweise auch bei einer reinen Zweckbaute vorbildlich umsetzbar ist.
Die Kommission tagte am 29./30. August 2011 unter dem Vorsitz von Nationalrat Christian van Singer (Grüne / VD) in Lausanne.
Bern, 31. August 2011 Parlamentsdienste