Die Kommission hatte im Februar 2010 beschlossen den Bundesrat mittels Motion zu einer Änderung des heutigen Modells der Radio- und Fernsehgebühren zu beauftragen. Das heutige System, das im Wesentlichen auf die Empfangsgeräte abstellt, hat sich angesichts des technologischen Wandels als überholt herausgestellt. Die neue Abgabe soll geräteunabhängig von allen Haushalten und Betrieben getragen werden. Die Kommission wollte aber für kleine Betriebe und aus sozialpolitischen Gründen eine Gebührenbefreiung ermöglichen. Der Nationalrat hat die Motion der KVF (10.3014 Motion KVF-N. Neues System für die Erhebung der Radio- und Fernsehgebühren) in der Herbstsession 2010 mit 96 zu 71 Stimmen angenommen.
Trotz dem klaren Ergebnis war die Motion auch im Zweitrat stark bestritten, insbesondere was die Gebührenpflicht der Unternehmen anbelangte. Die Kommission des Zweitrates hat deshalb den Text der Motion abgeändert, um zu verdeutlichen, dass zwar ein Systemwechsel grundsätzlich begrüsst wird, aber um ebenfalls klar zu machen, dass kleine Gewerbe-, Fabrikations-, Dienstleistungs- und Landwirtschaftsbetriebe von der Gebührenpflicht befreit sein sollen. Der Ständerat hat die so geänderte Motion in der Frühjahrssession 2011 einstimmig angenommen.
Die KVF begrüsst mit 17 zu 7 Stimmen die vom Ständerat vorgeschlagene Änderung des Textes. Sie hält fest, dass die Befreiung der Kleinbetriebe von der Gebührenpflicht immer auch ihr Ziel gewesen sei. Die Minderheit der Kommission lehnt auch die geänderte Motion ab, da sie sich grundsätzlich gegen Zwangsgebühren ohne Abmeldemöglichkeit ausspricht.
Zum gleichen Thema hat die Kommission ebenfalls mit 17 zu 7 Stimmen der parlamentarischen Initiative von Nationalrätin Natalie Rickli (08.456 Keine Radio- und TV-Gebühren für Internet und Handy) keine Folge gegeben.
Mit 19 zu 2 Stimmen bei 3 Enthaltungen gab die Kommission der parlamentarischen Initiative. Sommaruga Carlo. Für familienfreundlichere Taxis (10.409) Folge. Die Initiative will, dass für Kinder in Taxis auf Stadtgebiet keine Kinderrückhaltesysteme mehr verwendet werden müssen. Der Nationalrat hatte in der Frühjahrssession eine Motion (10.3892) mit 148 zu 10 Stimmen angenommen, die eine entsprechende Verordnungsänderung beinhaltet. Da nun die ständerätliche KVF die Motion einstimmig abgelehnt hat und die Frist für die parlamentarische Initiative abläuft, gab die Kommission der Initiative Folge, damit das Anliegen weiterverfolgt werden kann.
Den ersten Tag ihrer Sitzung hielt die Kommission in Bussnang, bei der Firma Stadler Rail ab. Im Anschluss an die ordentliche Sitzung besichtigte die Kommission die Fabrikationshallen in Bussnang und liess sich die Strategie und Philosophie der erfolgreichen Schweizer Firma präsentieren.
Die Kommission pflegte zudem ein Gespräch über die Zukunft und die Herausforderungen mit den Spitzen von zwei sehr unterschiedlichen Service public-Unternehmen: Am ersten Tag mit den Herrn Ulrich Gygi, Andreas Meyer und Bernhard Meier von den SBB und am zweiten Tag mit Roger de Weck, dem Generaldirektor der SRG.
Bern, 24. Mai 2011 Parlamentsdienste