Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates (SiK-S) steht einstimmig hinter den zivilen friedensfördernden Massnahmen des Bundes mittels Finanzierung der drei Genfer Zentren (Genfer Zentrum für Sicherheitspolitik, Genfer Internationales Zentrum für Humanitäre Minenräumung, Genfer Zentrum für die Demokratische Kontrolle der Streitkräfte) sowie der Forschungsstelle für Sicherheitspolitik der ETH Zürich. Sie würdigt die Arbeit dieser Institutionen, welche international einen hervorragenden Ruf geniessen und zur Stärkung Genfs als Standort internationaler Organisationen beitragen.
Die Kommission genehmigt einerseits einen Rahmenkredit von 119,9 Millionen Franken für den Zeitraum 2012–2015 (10.095 s), um die Schweizer Unterstützung für die drei Genfer Zentren weiterzuführen. Der neue Rahmenkredit mit leichter Mittelreduktion im Vergleich zu den Vorjahren widerspiegelt das aktuelle Konsolidierungsprogramm (10.075 s).
Nicht einverstanden ist die Kommission dagegen mit der massiven Kürzung des Rahmenkredites um 8 Millionen Franken auf 20.4 Millionen Franken (ebenfalls für 2012-2015) für die Finanzierung der Forschungsstelle für Sicherheitspolitik der ETH Zürich (10.099 s). Dies würde im Vergleich zu den Vorjahren eine Kürzung von rund 30 Prozent bedeuten. Die Kommission beantragt ihrem Rat, 26.4 Millionen zu sprechen, womit die Budgetreduktion in diesem Bereich in der gleichen Grössenordnung liegt wie für die drei Genfer Zentren. Die Kommission erachtet es als wenig sinnvoll, nach jahrelangem Auf- und Ausbau eine international hoch anerkannte und auch für die Ausgestaltung der Sicherheitspolitik der Schweiz überaus nützliche Institution wie die Forschungsstelle und insbesondere deren Projekt “International Relations and Security Network“ (ISN) im Rahmen der laufenden Sparanstrengungen übermässig zurückzubinden.
Des weiteren hat die SiK-S bekräftigt, dass sie im Bereich des Zivildienstgesetzes keinen sofortigen gesetzgeberischen Handlungsbedarf ortet. Sie beschloss einstimmig, einer Parlamentarischen Initiative der nationalrätlichen Kommission (10. 481 n) keine Folge zu geben. Diese verlangt eine möglichst baldige Revision des Zivildienstgesetzes. Die SiK-S nimmt die vom Bundesrat noch im Dezember 2010 beschlossenen Verordnungsänderungen zustimmend zur Kenntnis. Sie zielen auf eine Verminderung der Attraktivität des Zivildienstes ab (u.a. Verringerung der ausbezahlten Spesen, neue Regelungen für den Umgang mit dem Gesuchsformular, Einschränkung der freien Wahl der Einsatzmöglichkeiten) und verlangen keine zusätzlichen Mittel. Die Kommission hält somit an früheren Beschlüssen fest, wonach erst eine gründliche Evaluation dieser Änderungen im Zivildienstwesen bis Ende 2011 erfolgen soll. Danach ist über Gesetzesrevisionen zu entscheiden. Die Kommission erachtet es als unnötig und nicht sinnvoll, wenn das Parlament bereits heute selber in diesem Bereich gesetzgeberisch aktiv wird.
Die SiK-S spricht sich auch einstimmig (bei einer Enthaltung) dafür aus, die Schweizer Beteiligung (Swisscoy) an der multinationalen Kosovo Force (KFOR) bis zum 31. Dezember 2014 zu verlängern (10.098 s). Der bewilligte Maximalbestand von 220 Personen kann kurzfristig um höchstens 80 Personen für maximal ein Jahr für spezifische Aufgaben aufgestockt werden. Dies soll insbesondere ermöglichen, dass die Schweiz auch höhere Kaderfunktionen übernehmen kann. Auf absehbare Zeit bleibt die KFOR in den Augen der Kommission für die Stabilität des Kosovo unverzichtbar. Die SiK-S erachtet das Interesse der Schweiz an einem gewaltfreien Kosovo als unverändert hoch, sowohl sicherheits- als auch migrationspolitisch betrachtet.
In einem Mitbericht zuhanden der Finanzkommission zum Konsolidierungsprogramm 2012-13 (10.075 s) beantragt die SiK-S mit 8 zu 1 Stimme bei 3 Enthaltungen, auf die Vorlage nicht einzutreten. Die Mehrheit der Kommission wehrt sich dagegen, dass der Armee erneut erhebliche Mittel entzogen werden, noch bevor Grösse und Struktur im Rahmen des Armeeberichts 2010 festgelegt worden sind. Allerdings ist sich die Kommissionsmehrheit bewusst, dass nicht einzelne Teile des Konsolidierungsprogrammes herausgebrochen werden können, weshalb sie Nichteintreten auf die Vorlage beantragt.
Die Kommission nahm zudem einstimmig eine Motion der SiK-N an (10.3625 n), mit welcher der Bundesrat beauftragt wird, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen für wirksame Massnahmen zur Sicherung und Verteidigung von Datennetzwerken, die für die Schweiz und für schweizerische Einrichtungen von Bedeutung sind. Die SiK-S nahm in diesem Rahmen Kenntnis von den durch den Bundesrat vor kurzem eingeleiteten Massnahmen, insbesondere die Schaffung einer Projektgruppe für Cyber Defence. Die Kommission ist überzeugt, dass der Schutz der elektronischen Infrastrukturen unseres Landes existentiell und Element der modernen Landesverteidigung ist.
Zudem liess sich die Kommission über den Stand der Arbeiten in Sachen Ratifikation des internationalen Übereinkommens über Streumunition und der entsprechenden Änderung des Kriegsmaterialgesetzes informieren. Die Kommission nimmt zur Kenntnis, dass die entsprechende Vorlage spätestens im Mai durch den Bundesrat verabschiedet wird. Damit kann sie in den Herbst- und Wintersessionen 2011 durch die Eidgenössischen Räte behandelt werden. Die Kommission verlangt vom Bundesrat, dass er dabei auch klar darlegt, was die Ratifikation sowie die Änderung des Kriegsmaterialgesetzes für die Artillerie der Schweizer Armee (insbesondere betreffend Einsatz- und Wirkungsmöglichkeiten sowie die Rolle im Kampf der verbundenen Waffen) bedeuten.
Die Kommission hat am 10. und 11. Januar 2011 unter dem Vorsitz von Ständerat Bruno Frick (CVP, SZ) und in zeitweiser Anwesenheit von Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey, Vorsteherin des EDA, Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann, Vorsteher
des EVD, sowie von Bundesrat Ueli Maurer, Chef VBS, in Bern getagt.
Bern, 11. Januar 2011 Parlamentsdienste