Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates hat sich zunächst von Bundesrätin Doris Leuthard die neuen Energieperspektiven und Aktionspläne des Bundesrates präsentieren lassen und diese ausführlich diskutiert. Anschliessend hat sie alle Motionen zu den Themen Atomenergie, Energieeffizienz und erneuerbare Energien besprochen, die der Nationalrat in der Sommersession angenommen hatte, sowie weitere Vorstösse zu denselben Themen, die während der Frühlings- beziehungsweise der Sommersession im Ständerat eingereicht worden waren. Sie hat sich dabei über die relevanten Aspekte informiert sowie Fragen zusammengetragen, zu denen sie weitere Unterlagen des UVEK und Auskünfte von Fachpersonen einholen möchte. Die Kommission wird an ihrer Sitzung vom 29./30. August Anhörungen durchführen. Erst danach wird sie über die Vorstösse abstimmen.
10.480 n Pa. Iv. Keine unnötige Bürokratie im Bereich der Stromnetze
Die Kommission hat einstimmig beschlossen, dem Entwurf des Nationalrates zu Änderungen des Stromversorgungs- und Wasserrechtsgesetzes zuzustimmen. Die neue Regelung, die von der Schwesterkommission ausgearbeitet wurde, schafft rechtliche Klarheit und legt fest, dass bei der Konzessionsvergabe für die Nutzung des öffentlichen Grundes für Stromnetze sowie für die Nutzung der Wasserkraft keine Ausschreibungspflicht besteht.
Die Kommission tagt am 4. und 5. Juli 2011 unter dem Vorsitz von Ständerat Rolf Schweiger (RL/ZG) und in Anwesenheit von Bundesrätin Doris Leuthard in Bern.
Bern, 5. Juli 2011 Parlamentsdienste