Schutz der Schweizer Botschaft in Tripolis
​Die weiterhin angespannte Sicherheitslage in Libyen rechtfertigt aus Sicht der Kommission diese Verlängerung. Zudem verfügt Libyen noch über keine Sicherheitskräfte zum Schutz der ausländischen Vertretungen. Die Kommission begrüsst, dass ein Detachement der Schweizer Armee mit dem Schutz beauftragt ist und nicht ein privates Sicherheitsunternehmen, wie das zu Beginn der Wiedereröffnung der Schweizer Botschaft in Tripolis der Fall war.

​Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates (SiK-S) erachtet die Aufrecht-erhaltung der Schweizer Präsenz in Libyen als sinnvoll. Für das Botschaftspersonal bestehen jedoch weiterhin reale Risiken. Deshalb beantragt die SiK-S mit 10 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung, der Verlängerung des Einsatzes des Schutzdetachements der Schweizer Armee zuzustimmen (12.078 ns). Der Einsatz soll auf sechs Monate befristet sein (Februar – Juni 2013). Der Bundesrat soll ermächtigt werden, ihn für weitere sechs Monate zu verlängern.

Marken „Swiss Army“, „Swiss Military“, „Swiss Air Force“

Die SiK-S überweist die Problematik im Zusammenhang mit der bisherigen Registrierung der Marken „Swiss Army“, „Swiss Military“, „Swiss Air Force“ und dem Abschluss von entsprechenden Lizenzverträgen an die Geschäftsprüfungskommission, da weitere Abklärungen in deren Zuständigkeitsbereich fällt.

Die Kommission hat am 8. November 2012 unter dem Vorsitz von Ständerat Hans Hess (FDP, OW) und teils in Anwesenheit des Chefs des VBS, Bundesrat Ueli Maurer, in Bern getagt.

 

Bern, 9. November 2012  Parlamentsdienste