Die Kommission ist sehr besorgt über die aktuelle politische und humanitäre Situation in Syrien und in den Nachbarländern. Sie unterstützt die humanitären Anstrengungen der Schweiz in Syrien und den Nachbarländern, die von den Flüchtlingsströmen betroffen sind. Ferner unterstreicht die Kommission die Wichtigkeit, dass die Schweiz auch weiterhin ihre guten Dienste anbietet, um zu einer nachhaltigen Lösung des Konflikts beizutragen.
Anlässlich ihrer Sitzung hat die Kommission auch die zurzeit laufenden Gespräche des Bundesrates mit dem UNHCR über die mögliche Aufnahme von syrischen Flüchtlingen in die Schweiz sowie den Familiennachzug erörtert. Die Kommission ist der Ansicht, dass es in dieser ausserordentlichen Situation angebracht ist, dass die Schweiz ein Zeichen im Sinne ihrer humanitären Tradition setzt und unterstützt den Bundesrat in seinen diesbezüglichen Bestrebungen.
68. Tagung der UNO-Generalversammlung
Am 17. September wird die 68. Tagung der UNO-Generalversammlung in New York eröffnet, im Vorfeld konsultiert der Bundesrat jeweils die Aussenpolitischen Kommissionen zu den Schwerpunkten und Prioritäten der Schweiz. Neben der Situation der globalen Krisenherden (insb. Syrien und Mali) wird die Generalversammlung 2013 stark im Zeichen der Diskussionen über einen neuen Zielrahmen für Nachhaltige Entwicklung stehen.
Im Zentrum des Schweizer Engagements stehen dieses Jahr unter anderem die Stärkung des Internationalen Genfs, die Förderung der internationalen Sicherheit und der Menschenrechte, sowie das Vorantreiben des Reformprozesses innerhalb der UNO, insbesondere des Sicherheitsrats. Die APK-S hat die Prioritäten der Schweiz für die 68. Tagung der UNO-Generalversammlung sowie die Schweizer Position betreffend die Festlegung von Zielen für die Nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals) diskutiert und gutgeheissen.
Weitere Kommissionsgeschäfte
Die Kommission hat sich erneut mit der Petition „Recht ohne Grenzen. Klare Regeln für Schweizer Konzerne. Weltweit“ befasst. Der Ständerat hatte die APK-S am 20. Juni 2013 beauftragt, eine Initiative oder einen Vorstoss im Sinne der Petition auszuarbeiten. Mit 6 zu 6 Stimmen bei 1 Enthaltung und mit Stichentscheid des Präsidenten hat die Kommission die Sistierung des Geschäfts beschlossen. Die Mehrheit der Kommission will den rechtsvergleichenden Bericht zum Postulat 12.3980 der APK-N abwarten, um Doppelspurigkeiten zu vermeiden.
Ausserdem hat sich die APK-S in Anwesenheit von Bundesrat Schneider-Ammann über den Stand der Fortschritte über der verschiedenen Freihandelsverhandlungen (Brasilien, Indien, Russland, Indonesien, Vietnam, Guatemala, Mercosur, etc.) der Schweiz informiert sowie sich mit den Auswirkungen eines möglichen Abkommens zwischen den USA und der EU auf die Schweiz befasst.
Des Weiteren hat die Kommission die Motion APK-NR. Zusammenarbeit mit der Auslandschweizer-Organisation (13.3006) mit 7 zu 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen angenommen.
Die Kommission hat am 29. August 2013 unter dem Vorsitz von Ständerat Hannes Germann (SVP, SH) und im Beisein der Bundesräte Didier Burkhalter und Johann Schneider-Ammann in Bern getagt.
Bern, 29. August 2013 Parlamentsdienste