Mitberichte und Konsultationen der FK 
​Im Rahmen der parlamentarischen Konsultation äussert sich die Kommission zum Bericht des Bundesrates zum Neuen Führungsmodell für die Bundesverwaltung (NFB). Im parlamentarischen Mitberichtsverfahren befasste sie sich mit der Beteiligung der Schweiz 2014 – 2020 am Bildungsprogramm der EU (13.023 s), mit der Immobilienbotschaft VBS 2013 (13.020 s) sowie der Parlamentarischen Initiative „Stempelsteuer schrittweise abschaffen und Arbeitsplätze schaffen“ (09.503).

Erste Konsultation zum Neuen Führungsmodell für die Bundesverwaltung (NFB)

Konsultiert wurde die FK zum Bericht des Bundesrates zum Neuen Führungsmodell für die Bundesverwaltung (NFB; vgl. dazu die Medienmitteilung des Bundesrates vom 17. April 2013). Die Vorsteherin des Finanzdepartements und der Stellvertretende Direktor der Eidgenössischen Finanzverwaltung stellten die wesentliche Elemente des Modells vor. Ziel ist, die Haushaltssteuerung durch eine systematische Verknüpfung von Aufgaben und Finanzen auf allen Ebenen (Parlament, Bundesrat und Verwaltung) zu verbessern. Dazu soll unter anderem ein Integrierter Aufgaben- und Finanzplan (IAFP) eingeführt werden. Die Vorschläge des Bundesrates wurden von der Kommission wohlwollend aufgenommen. Die beiden Finanzkommissionen werden sich im Rahmen ihres Finanzpolitischen Seminars vom 26./27. Juni weiter mit den Vorschlägen auseinandersetzen und eine Stellungnahme zuhanden des Bundesrates verfassen.

Mitberichte

Grundsätzlich Unterstützung findet die Botschaft „Bildungsprogramme der EU. Beteiligung der Schweiz 2014 – 2020“ (13.023 s). Die FK beantragt jedoch der federführenden Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK) mit 12 zu 11 Stimmen, die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe d des Bundesbeschlusses vorgesehene Reserve von 40 Millionen Franken für erhöhte  Beitragszahlungen gemäss Buchstabe a (Pflichtbeitrag für die Beteiligung an „Erasmus für alle“) nicht zu bewilligen. Für die Mehrheit schafft die Reserve eher einen Ausgabenanreiz als dass sie einem tatsächlichen Bedarf entspricht. Die Minderheit folgt der Argumentation des Bundesrates.

In einem Mitbericht an die Sicherheitspolitische Kommission (SiK) befürwortet die FK aus finanzpolitischer Sicht die Immobilienbotschaft VBS 2013 (13.020 s). Zu hoch erscheinen der FK aber generell die Planungs- und Honorarkosten. Sie bittet die SiK im Mitbericht, diese Kosten vertieft zu überprüfen. Zu hinterfragen sind des Weiteren auch die angewendeten Baustandards, da die entstehenden Kosten wesentlich durch diese verursacht werden. Sie stimmte einem von der zuständigen Subkommission verfassten Entwurf mit 17 Stimmen (6 Enthaltungen) zu.

Die FK beschloss, zur Parlamentarischen Initiative „Stempelsteuer schrittweise abschaffen und Arbeitsplätze schaffen“ (09.503) einen Mitbericht zu verfassen, sobald die Arbeiten der WAK eine vertiefte Befassung zulassen. Die Finanzkommission will sich vertieft mit den finanzpolitischen Auswirkungen der Vorlage befassen.

Die Finanzkommission tagte am 15. – 17. Mai 2013 unter der Leitung ihres Präsidenten, Pirmin Schwander (SVP/SZ), in Bern. Für diese Traktanden anwesend waren Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf sowie Vertreter des EFD, VBS und WBF.

 

Bern, 17. Mai 2013  Parlamentsdienste