Voranschlag 2014 (13.041) und Finanzplan 2015–2017 (13.063)
Die Beratung des Voranschlags 2014 sowie des Finanzplans 2015–2017 startete mit der traditionellen Aussprache mit dem Präsidenten des Direktoriums der Schweizerischen Nationalbank (SNB). Diese hat den Zweck, mehr über die Einschätzung der Nationalbank in Bezug auf Entwicklung der Wirtschaft im Voranschlagsjahr zu erfahren. Daneben werden jeweils auch weitere Themen von beidseitigem Interesse diskutiert. Nationalbankpräsident Thomas Jordan erläuterte der Kommission insbesondere das Quartalsheft 2/2013 der SNB, in welchem diese ihre Wirtschaftsprognosen darstellt. Mit Befriedigung nahm die Finanzkommission zur Kenntnis, dass der im Rahmen des Massnahmenpakets zur Stärkung des schweizerischen Finanzsystems (08.077) errichtete Stabilisierungsfonds sich positiv entwickelt hat (siehe dazu die Medienmitteilung der SNB vom 16. August 2013).
Anschliessend stellte die Finanzministerin die Hochrechnung per Ende Juni 2013 sowie die Eckwerte des Voranschlags 2014 und des Finanzplans 2015–2017 vor. Der Voranschlag 2014 sieht im ordentlichen Finanzierungsergebnis ein Defizit von 109 Millionen Franken vor. Zu Fragen Anlass gab vor allem die mögliche Entwicklung der Einnahmen. Die Subkommissionen der FK werden im Oktober die Voranschläge der Departemente prüfen.
Weitere Geschäfte
Die Kommission beantragt dem Nationalrat einstimmig Zustimmung zur Immobilienbotschaft EFD 2013 (13.043). Der Bundesrat beantragt einen Gesamtkredit in der Höhe von 348 Millionen Franken. Zu Diskussionen führte die Frage der konsequenten Umsetzung der Weisungen über die wirtschaftliche Nutzung der zivilen Bundesbauten. Die Finanzkommission erwartet, dass diese konsequent befolgt werden. Sie wird diese Frage vertiefen und mit den Departementen im Rahmen des Voranschlages diskutieren.
Vorgestellt wurde von der Finanzministerin der Bericht über internationale Finanz- und Steuerfragen 2013. Diskutiert wurden unter anderem die Entwicklungen bei der sogenannten Too-big-to-fail-Problematik, der Stand der diversen Steuerverhandlungen, welche erheblichen Einfluss auf die Bundeseinnahmen haben werden, und die Stellung der Schweiz in den internationalen Finanzorganisation. Die Finanzkommission beschloss, sich im Februar den Bericht 2014 vorstellen zu lassen.
In einem Mitbericht an die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (WAK-N) äussert sie sich zum Leistungsauftrag 2014 – 2017 von Agroscope. Die FK beantragt der WAK, dem Bundesrat im Rahmen des Konsultationsverfahrens zu empfehlen, eine Strategie zur Erhaltung des Freibergerpferdes zu erarbeiten und umzusetzen. Darüber hinaus erwartet die Finanzkommission eine bessere Messbarkeit der Leistungsindikatoren.
In Kenntnis gesetzt wurde die Kommission über die wichtigsten Erkenntnisse aus den letzten Sitzungen der Finanzdelegation sowie die Ergebnisse der Informationssitzungen der zuständigen Subkommissionen bei der Führungsunterstützungsbasis der Armee und der Zollverwaltung.
Die Finanzkommission tagte am 2. und 3. September 2013 unter der Leitung ihres Präsidenten, Pirmin Schwander (SVP/SZ), in Bern. Zeitweise anwesend waren Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf, Vorsteherin des EFD, der Präsident des Direktoriums der Schweizerischen Nationalbank, Thomas Jordan, der Direktor der Eidg. Finanzkontrolle sowie Vertreter des EFD und des WBF.
Bern, 3. September 2013 Parlamentsdienste