Die Kommission spricht sich mit 13 zu 11 Stimmen bei einer Enthaltung gegen die parlamentarische Initiative von Nationalrätin Yvonne Feri (S, AG) aus, welche einen neuen Sessionsrhythmus verlangt, der eine bessere Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Politik ermöglicht (13.410 n Pa.Iv. Überprüfung des Sessionsrhythmus auf Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Politik). Die Kommission sieht die Schwierigkeiten, welche sich für Parlamentsmitglieder bei dreiwöchigen Abwesenheiten von Familie und Beruf ergeben können. Auf der anderen Seite sind die Verpflichtungen der Parlamentarier und Parlamentarierinnen derart unterschiedlich, dass kaum ein System gefunden werden könnte, welches allen Bedürfnissen gerecht wird. So sind einige Ratsmitglieder lieber über längere Zeit, dafür mit grösseren Unterbrüchen abwesend, als regelmässig immer wieder für kürzere Dauer. Zudem sind von einem neuen Sitzungsrhythmus auch keine positiven Auswirkungen auf die Qualität der parlamentarischen Arbeit zu erwarten.
Gemäss der Kommissionsminderheit hingegen könnte die Intensivierung des Sitzungsrhythmus den Ratsmitgliedern eine bessere Koordination ihrer verschiedenen Verpflichtungen ermöglichen. Mit einem neuen Sitzungsmodell könnten breitere Bevölkerungsschichten - z.B. vermehrt auch junge Mütter und Väter sowie unselbständig Erwerbende – ermutigt werden, ein Parlamentsmandat anzustreben.
Förderung von überparteilichen Vorstössen
Die Kommission erachtet es als unbefriedigend, dass nur ein einzelnes Ratsmitglied oder eine einzelne Fraktion als Urheberin oder Urheber eines parlamentarischen Vorstosses auftreten kann. Sie stimmt deshalb mit 13 zu 10 Stimmen bei einer Enthaltung einer parlamentarischen Initiative von Nationalrätin Jacqueline Fehr (S, ZH) zu, welche eine Änderungen der entsprechenden Bestimmungen verlangt (12.460 n Pa.Iv. Stärkung der überparteilichen Arbeit). Wird ein politisches Anliegen von verschiedenen politischen Gruppierungen unterstützt, soll dies auch mit entsprechenden Vorstössen zum Ausdruck gebracht werden können. Ansonsten werden von verschiedener Seite die gleichen Vorstösse eingereicht, was den parlamentarischen Prozess unnötig verkompliziert. Der Gedanke des schweizerischen Konkordanzsystems soll auch mit parlamentarischen Vorstössen zum Ausdruck gebracht werden können: Ein von Mitgliedern verschiedener Parteien eingereichter Vorstoss wird im parlamentarischen Prozess ein grösseres Gewicht haben.
Die Kommissionsminderheit hingegen erachtet die notwendigen Anpassungen der Informatiksoftware als zu kostspielig für eine Neuerung, deren Auswirkungen in der Praxis geringfügig wären.
Die Kommission tagte am 27. Juni 2013 unter dem Vorsitz von Nationalrat Ueli Leuenberger (G, GE) in Bern.
Bern, 27. Juni 2013 Parlamentsdienste