Die Weiterentwicklung des Dublin/Eurodac-Besitzstandes hat zum Ziel, das europäische Asylsystem effizienter zu gestalten und gleichzeitig die Rechtsgarantien der betroffenen Personen zu stärken. Die Mehrheit der Kommission beurteilt die auf dem Dublin-Abkommen basierende Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und der EU grundsätzlich positiv und möchte diese mit der Übernahme der revidierten Rechtsgrundlagen weiterführen. Eine Minderheit der Kommission lehnt die Weiterentwicklung des Abkommens ab. Sie ist der Ansicht, dass durch die neuen Bestimmungen das Asylrecht gelockert und der Asylmissbrauch belohnt wird.
Die Umsetzung der beiden EU-Verordnungen hat verschiedene Änderungen im Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer sowie im Asylgesetz zur Folge. Aus diesem Grund hat die APK-N entschieden, die Staatpolitische Kommission, welche für die Sachbereiche Asyl- und Ausländerrecht zuständig ist, zu einem Mitbericht einzuladen und hat die Beschlussfassung auf einen späteren Zeitpunkt verschoben.
Ferner befasste sich die Kommission mit einer Petition der Tessiner SVP-Sektion (14.2006), welche die Kündigung des Schengener Abkommens verlangt, um dem Kriminaltourismus einen Riegel vorzuschieben – dies ungeachtet der Auswirkungen auf die anderen bilateralen Abkommen mit der Europäischen Union.
Mit 14 zu 5 Stimmen bei 3 Enthaltungen hat die APK-N beschlossen, dieser Petition keine Folge zu geben. In den Augen der Kommissionsmehrheit ist die Integration in den Schengen-Raum alles in allem positiv für unser Land. Sie betont, dass dieses Abkommen nicht der Ursprung ist für die grenzüberschreitende Kriminalität, und dass es einer engen Zusammenarbeit zwischen den Polizei- und Justizbehörden der Schengen-Staaten bedarf, um gegen diese Kriminalität vorzugehen. Die Minderheit der APK-N ist demgegenüber der Auffassung, die Abschaffung der flächendeckenden Grenzkontrollen begünstige den Kriminaltourismus, weshalb diese rückgängig zu machen sei.
Weitere Themen
Die Kommission befasste sich auch mit der Krise in der Ukraine und mit der Arbeit des Schweizer Vorsitzes der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Die Kommission begrüsst das Engagement von Bundespräsident Didier Burkhalter als amtierender OSZE-Vorsitzender. Sie diskutierte vor allem über die Beobacht-ungsmission der OSZE in der Ukraine, welche zur Entspannung der Lage sowie zur Förderung von Frieden, Stabilität und Sicherheit im Land beitragen soll. Ebenfalls zur Diskussion standen die Wahlbeobachtungsmission, welche vom ODIHR (OSZE-Büro für Demokratische Institutionen und Menschenrechte) organisiert wurde, sowie der Stimmrechtsentzug für die russische Delegation im Europarat.
Nachdem die Kommission zwei internationale Experten – Professor Mohammad-Mahmoud Ould Mahomedou (Gastdozent am Institut des hautes études internationales et du développement und Leiter des regionalen Entwicklungsprogramms am Geneva Center for Security Policy) und Professor Georg Klute (Universität Bayreuth) sowie Didier Berberat, Sondergesandter der Schweiz für den Sahel, zur Situation im Sahel und in Mali angehört hatte, befasste sie sich vor allem mit der Vermittlerrolle der Schweiz in Mali, sowie mit ihrer bilateralen Zusammenarbeit und ihrer humanitären Hilfe. Die Experten begrüssten das Engagement der Schweiz in dieser Region und die Qualität dieser Einsätze.
Schliesslich diskutierte die APK-N mit Bundespräsident Didier Burkhalter über den aktuellen Stand der bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU.
Bern, 15. April 2014 Parlamentsdienste