Die Aussenpolitische Kommission des Ständerates (APK-S) zeigte sich sehr besorgt über die aktuelle politische Situation in der Ukraine und insbesondere im Osten des Landes. Sie nahm Kenntnis von den jüngsten Arbeiten des Schweizer Vorsitzes der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und interessierte sich namentlich für den kürzlich erfolgten Ukraine-Besuch des derzeitigen OSZE-Vorsitzenden Didier Burkhalter sowie für die weitere Entwicklung der OSZE-Beobachtungsmission, die zur Entspannung der Lage sowie zur Förderung von Frieden, Stabilität und Sicherheit in der Ukraine beitragen soll. Auch diskutierte sie über die Bemühungen zur Freilassung der derzeit von prorussischen Separatisten festgehaltenen Militärbeobachter sowie über die neu in den ukrainischen Institutionen vertretenen extremistischen Gruppierungen. Die Kommission wird die Situation weiterhin aufmerksam verfolgen.
Ferner diskutierte die APK-S über die Entwicklung der Beziehungen zur EU nach der Annahme der «Masseneinwanderungsinitiative». In diesem Zusammenhang befasste sie sich namentlich mit den Bestrebungen der Schweizer Behörden, um einerseits den EU-Ländern den Entscheid des Schweizer Stimmvolkes zu erläutern, und um andererseits Übergangslösungen zu finden für die suspendierten Kooperationsprogramme. Ebenfalls zur Sprache kam der Stand der Verhandlungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union in den verschiedenen offenen Dossiers. Schliesslich informierte sich die Kommission auch über den Stand der Arbeiten des Bundesrates zur innerstaatlichen Umsetzung der Volksinitiative.
Petition 14.2006 SVP Tessin. Kündigung der Schengener Abkommen
Die von 5'500 Personen unterzeichnete Petition verlangt die Kündigung des Schengener Abkommens (SAA), um dem Kriminaltourismus einen Riegel vorzuschieben – dies ungeachtet der Auswirkungen auf die anderen bilateralen Abkommen mit der Europäischen Union. Die Kommission ist wie der Bundesrat der Auffassung, dass die Vorteile der Schengen-Teilnahme der Schweiz – insbesondere in Bezug auf die Sicherheitslage – die Nachteile überwiegen, und dass eine Kündigung des SAA kontraproduktiv wäre. Deshalb hat die APK-S einstimmig beschlossen, der Petition keine Folge zu geben.
Bern, 29. April 2014 Parlamentsdienste