Im Rahmen der Konsultation zum Verhandlungsmandat betreffend die Post-2015-Agenda für nachhaltige Entwicklung hat die Aussenpolitische Kommission des Ständerates (APK-S) den vom Bundesrat gesetzten Prioritäten und Zielen mit 7 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen zugestimmt. Diese neue Agenda bezweckt, ab 2015 die nachhaltige Entwicklung und die Armutsbekämpfung in ein und denselben Prozess mit gemeinsamen Schwerpunkten und Zielen zusammenzuführen.
Die Kommission zeigt sich erfreut über den ehrgeizigen und vollständigen Katalog von Prioritäten und Zielen und unterstützt die Schaffung eines umfassenden globalen Orientierungsrahmens für nachhaltige Entwicklung und Armutsbekämpfung nach 2015.
Die APK-S diskutierte namentlich über die Finanzierung der Ziele und die Möglichkeiten in diesem Bereich sowie über die Umsetzung von Standardvorgaben zur Maximierung der Gesundheit für alle.
Internationale Aktualitäten
Die Kommission wurde über die jüngsten Entwicklungen in der Ukraine informiert, so insbesondere über die humanitäre Lage, die sich aufgrund der erneuten Verschärfung des Konflikt verschlimmert hat, sowie über die Anstrengungen, welche die von der Schweiz präsidierte Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Ukraine unternimmt. Ebenfalls thematisiert wurden die Ergebnisse der Parlamentswahlen vom 26. Oktober sowie die Aktivitäten, welche die OSZE im kommenden Jahr – unter serbischem Vorsitz – in der Ukraine weiterführen wird.
Die APK-S äusserte sich erneut zum Verhandlungsmandat des Bundesrates betreffend die Anpassung des Freizügigkeitsabkommens zwischen der Schweiz und der EU, zu dem sie bereits im Oktober konsultiert worden war. In diesem Zusammenhang kam die Problematik der Einführung von Kontingenten zur Sprache.
Die Kommission erkundigte sich zudem über den Stand der Verhandlungen zum Stromabkommen mit der EU sowie über die Verhandlungen zu den „institutionellen Fragen“. Ebenfalls angesprochen wurde das Abkommen über die Teilnahme der Schweiz am Forschungsprogramm Horizon 2020, das eine Teilassoziierung der Schweiz bis 2016 vorsieht.
Bern, 14. November 2014 Parlamentsdienste