Bericht über die Erfahrungen mit der Schuldenbremse und deren Perspektiven
Bundesrätin Widmer-Schlumpf präsentierte der Kommission den Bericht des Bundesrates über die Erfahrungen und Perspektiven der Schuldenbremse des Bundes. Die Kommission nahm den Bericht zum Anlass, sich vertieft mit der Schuldenbremse zu beschäftigen. Em. Prof. Gebhard Kirchgässner brachte mit seiner Präsentation einen externen Blickwinkel in die Diskussion ein. Die Kommission diskutierte eingehend die Rechnungsüberschüsse sowie das finanzpolitische Instrument der Fonds. Fonds würden zwar den politischen Handlungsspielraum einschränken, seien jedoch zweckdienlich bei grossen Investitionen, welche nicht über das ordentliche Budget finanziert werden können. Die Kommission begrüsst, dass dank der Schuldenbremse der Bundeshaushalt heute bedeutend besser dastehe und die Finanzpolitik konjunkturgerechter geworden sei. Die Bewährungsprobe einer langanhaltenden Rezession stehe jedoch noch aus.
Kommissionsmotion für eine vorausschauende Finanzpolitik
Die Finanzkommission des Ständerates (FK-S) hat mit 4 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung eine Motion mit dem Titel «Vorausschauende Finanzpolitik für prioritäre Steuerreformen ohne Sparprogramme» beschlossen. Am 31. Januar 2014 hatte die Finanzkommission des Nationalrates eine gleichlautende Motion (14.3004) eingereicht. Die Motionen beauftragen den Bundesrat, dem Parlament einen Grundsatz- und Planungsbeschluss gemäss Artikel 28 des Parlamentsgesetzes zu unterbreiten. Dieser soll vorsehen, das Wachstum der Ausgaben soweit einzudämmen bzw. die strukturellen Überschüsse soweit aufzubauen, dass die anstehenden Steuerreformen möglichst ohne Sparprogramme und Steuererhöhungen umgesetzt werden können, dies ohne Wachstum und Wohlstand übermässig zu beeinträchtigen. Diese Zielsetzung soll unter anderem für die Legislaturplanung 2015 - 2019 und die damit verbundenen mehrjährigen Finanzbeschlüsse gelten. Die Diskussion fand vor dem Hintergrund der Unternehmenssteuerreform statt. Die Befürworter des Motionsantrags sind der Meinung, dass es Planungssicherheit und gute Rahmenbedingungen für die künftige Umsetzung der Unternehmenssteuerreform brauche. Die Minderheit machte geltend, dass die Motion zu vage formuliert sei und Forderungen enthalte, die ihrer Meinung nach nicht erfüllt werden können.
Weitere von der FK-S behandelte Geschäfte
Die Kommission folgt dem Bundesrat und beantragt ihrem Rat mit 7 zu 1 Stimmen bei 2 Enthaltungen, die von der Schwesterkommission des Nationalrates eingereichte Motion 13.3363 («Aufgabentrennung zwischen Bund und Kantonen») abzulehnen. Diese Motion verlangt vom Bundesrat eine vollständige Analyse aller Verbundaufgaben zwischen Bund und Kantonen. Nach Meinung der Kommissionsmehrheit ist der Zeitpunkt für das Motionsanliegen ungünstig. In ihren Augen sollten erst nach der Veröffentlichung des Berichts über die Wirksamkeit des Finanzausgleichs von der Verwaltung allfällige Zusatzinformationen eingefordert werden.
Im Rahmen des Mitberichtsverfahrens hat sich die FK-S mit den Botschaften 13.104 und 13.102 befasst. Sie unterstützt die Vorlage 13.104 über die Verlängerung der Schweizer Beteiligung an der multinationalen Kosovo Force (KFOR) und begrüsst dabei insbesondere die VBS-interne Kompensation der durch diese Verlängerung verursachten Kosten.
Die Kommission unterstützt auch die Vorlage 13.102 über die Gewährung eines Zahlungsrahmens für die Förderung des alpenquerenden Schienengüterverkehrs. Diese sieht vor, diesen Güterverkehr durch eine moderate Erhöhung des betreffenden Zahlungsrahmens und eine Verlängerung seiner Laufzeit bis 2023 weiterhin zu fördern.
Die Kommission tagte am 17. Februar 2014 unter dem Vorsitz von Ständerat Hans Altherr (FDP, AR) und teils im Beisein der Vorsteherin des EFD, Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, sowie von Vertretern des EFD, VBS und des UVEK.
Bern, 18. Februar 2014 Parlamentsdienste