Genehmigung der Staatsrechnung 2013 und des Nachtrags I zum Voranschlag 2014
Die Finanzkommission des Ständerates (FK-S) hat die Staatsrechnung 2013 geprüft. Diese schliesst mit einem ordentlichen Finanzierungsüberschuss von rund 1,3 Milliarden Franken ab, während im Voranschlag ein Defizit von 400 Millionen Franken vorgesehen war. Nach der Präsentation des Rechnungsabschlusses durch die Vorsteherin des Eidgenössischen Finanzdepartementes Eveline Widmer-Schlumpf und der Revisionsberichte der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) erfolgte die Berichterstattung der Subkommissionen zu den einzelnen Departementen.
Die Kommission schliesst sich der Beurteilung ihrer Subkommissionen und der EFK an und beantragt ihrem Rat einstimmig, die fünf Bundesbeschlüsse zur Staatsrechnung 2013 sowie die beiden Bundesbeschlüsse zum Nachtrag I zum Voranschlag 2014 zu genehmigen.
Zudem orientierten die für das VBS und das UVEK zuständigen Subkommissionen die FK-S über die Ergebnisse der Sitzungen, welche sie zusammen mit den entsprechenden Subkommissionen der Geschäftsprüfungskommissionen zur Oberaufsicht über die verselbständigten Einheiten des Bundes (RUAG, Post, SBB, Swisscom, skyguide) durchgeführt hatten. Die Kommission stellt mit Genugtuung fest, dass diese Einheiten die vorgegebenen Ziele zum grössten Teil erreicht haben.
Jahresberichte der Eidgenössischen Finanzkontrolle und der NEAT-Aufsichtsdelegation
Der Vertreter der FK-S in der NEAT-Aufsichtsdelegation der eidgenössischen Räte (NAD) präsentierte den Bericht über die Oberaufsicht über den Bau der NEAT im Jahre 2013 (14.005). Die Kommission zeigte sich erfreut, dass die Arbeiten am Gotthard-Basistunnel plangemäss verlaufen, äusserte sich aber wie die NAD besorgt darüber, dass es aufgrund einer Beschwerde zur Vergabe von zwei Bahntechnik-Losen zu Terminverzögerungen beim Ceneri-Basistunnel kommen könnte.
Der Direktor der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) stellte den Jahresbericht 2013 der EFK vor. Die Kommission nahm davon Kenntnis und dankte der EFK für ihren wertvollen Beitrag zur Oberaufsicht über die Bundesfinanzen.
Motionen zum Thema Informatik
Die Kommission befasste sich mit zwei Motionen zum Thema Informatik, die in der Frühlingssession 2014 vom Nationalrat angenommen worden waren. Die Motion 12.4152 («Beschaffungsstrategie des Bundes für Informatikprojekte») beauftragt den Bundesrat, eine Beschaffungsstrategie für Informatik- und Telekommunikationsprojekte auszuarbeiten, um die Frage der Entwicklungsstrategie zu regeln. Mit 6 zu 1 Stimmen bei 1 Enthaltung beantragt die Kommission ihrem Rat, die Motion abzulehnen. Die Mehrheit ist der Auffassung, dass mit dieser zusätzlichen und übergreifenden Strategie den Besonderheiten im Einzelfall nicht genügend Rechnung getragen werden kann.
Ferner beantragt sie mit 6 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung, die Motion 13.3971 («Informatiksachkredite ihrem ursprünglichen Zweck zuführen») abzulehnen. Diese beauftragt den Bundesrat, die Bestimmungen zum öffentlichen Beschaffungswesen so anzupassen, dass die Sachkredite ihrem primären Zweck zugeführt und die Personal-leistungen primär von internen und erst sekundär von externen Mitarbeitenden erbracht werden. Die Kommission verweist auf die IKT-Strategie des Bundes 2012-2015, in welcher entsprechende Grundsätze bereits festgehalten sind.
Diese beiden Motionen werden voraussichtlich in der Herbstsession 2014 im Ständerat behandelt.
Die FK-S hat am 22. Mai 2014 unter dem Vorsitz von Ständerat Hans Altherr (FDP/AR) in Bern getagt. Zeitweise anwesend waren Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf, der Direktor und weitere Mitarbeitende der Eidgenössischen Finanzverwaltung sowie der Direktor und der Vizedirektor der Eidgenössischen Finanzkontrolle.
Bern, 23. Mai 2014 Parlamentsdienste