Bereits zum zweiten Mal befasste sich die Kommission mit der parlamentarischen Initiative von Nationalrat Andrea Caroni, welche eine freie Wahl des Plastikgeldes bei Postzahlungen ermöglichen will (13.437). Die Kommission ist sich weitgehend einig, dass eine grössere Flexibilität bei der Wahl der Zahlkarten in den Poststellen wünschbar ist. Sie hat mit 18 zu 5 Stimmen die Verwaltung beauftragt, weitere Abklärungen zu treffen. Dabei soll insbesondere geprüft werden, ob eine Lösung ohne neue und zusätzliche gesetzliche Regulierung möglich wäre. In jedem Fall wäre bei einer allfälligen Umsetzung klar zu unterscheiden zwischen Angeboten in der Grundversorgung und den Wettbewerbsdiensten, zwischen Dienstleistungen im postalischen Bereich und solchen im Zahlungsverkehr und zwischen Debit- und Kreditkarten. Die Kommission wird das Geschäft spätestens nach der Sommerpause erneut aufnehmen und dann ihren Beschluss fassen.
Nachdem die Kommission an ihrer letzten Sitzung im Januar bereits auf die Vorlage Internationale Zivilluftfahrt. Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen
(13.082) eingetreten ist, hat sie diese in der Gesamtabstimmung mit 22 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen. Damit stimmt sie der Genehmigung des Übereinkommens und des Zusatzprotokolls von Beijing zu, die beide dazu dienen die internationalen strafrechtlichen Bestimmungen über die Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen mit Bezug auf die internationale Zivilluftfahrt an die heutigen Sicherheitsanforderungen anzupassen.
Bern, 11. Februar 2014 Parlamentsdienste