Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates (SiK-S) beantragt ihrem Rat ohne Gegenstimme bei einer Enthaltung den beiden Vorlagen zur „Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands“ (14.031 und 14.032) zuzustimmen. Die Kommission erachtet es klar im Interesse der Schweiz, dass der Evaluierungsmechanismus verstärkt wird. Dadurch können die Anwendung des Schengen-Rechts durch die Mitgliedstaaten besser überprüft und Mängel künftig effizienter behoben werden. Auch die Präzisierung der Kriterien für die vorübergehende Wieereinführung der Grenzkontrollen an den Binnengrenzen begrüsst die SiK-S. Die Entscheidung, wann die Kriterien zur vorübergehenden Wiedereinführung der Grenzkontrollen erfüllt sind, obliegt - zur Zufriedenheit der Kommission - wie bislang den einzelnen Schengen-Staaten. Schliesslich unterstützt die SiK-S namentlich auch die mit der Vorlage 14.032 verbundenen Änderung des Asylgesetzes. So soll es künftig möglich sein, Asylsuchende mit einem abgeschlossenen Verfahren in einem Dublin-Staat und einem rechtskräftigen Wegweisungsentscheid in ihren Herkunfts- oder Heimatstaat wegzuweisen. Damit würde einer systematischen Überstellung in den zuständigen Dublin-Staat nicht immer Vorrang gegeben.
Bundesgesetz über den Schutz der Kulturgüter (KGSG)
Die Kommission beantragt ihrem Rat einstimmig, der Totalrevision des KGSG (13.090) zuzustimmen. Sie erachtet die Erweiterung der gesetzlichen Grundlagen des Kulturgüterschutzes als notwendig, da sich die Gefährdungslage seit dem Inkrafttreten von 1966 stark verändert hat. Die Kommission teilt in Übereinstimmung mit dem Nationalrat die Auffassung, dass die Bereiche in denen die Kantone Notfallmassnahmen planen müssen, auszudehnen und nicht in einer abschliessenden Aufzählung festzulegen sind.
Die Kommission hat am 19. Mai 2014 unter dem Vorsitz von Ständerat Alex Kuprecht (SVP, SZ) und teils in Anwesenheit von Bundesrätin Simonetta Sommaruga, Vorsteherin des EJPD, sowie von Bundesrat Ueli Maurer, Chef VBS, in Bern getagt.
Bern, 20. Mai 2014 Parlamentsdienste