Die Kommission hat an ihrer Sitzung die Motion
14.3284 s Ständerat (Luginbühl). Erhöhung der Unterstützung für das
Freilichtmuseum Ballenberg in der Kulturbotschaft 2016-2019
vorberaten. Diese beauftragt den Bundesrat, in der
Kulturbotschaft 2016-2019 einen substanziell höheren Beitrag für die
Betriebskosten und den Investitionsbedarf des Schweizerischen Freilichtmuseums
Ballenberg einzustellen. Auch wenn sich das Museum zu über 80 Prozent aus
Eigenmitteln finanziert, leistet der Bund in den Jahren 2014 und 2015 einen jährlichen
Betriebsbeitrag von 500‘000 Franken.
Um über die notwendigen Informationen zu verfügen und so die
Situation besser beurteilen zu können, hatte die Kommission den Stiftungsratspräsidenten
des Museums Ballenberg, Yves Christen, zu ihrer Sitzung eingeladen.
Die Kommissionsmehrheit bekräftigte ihre Unterstützung für
das Freilichtmuseum. Mit 13 zu 3 Stimmen bei 2 Enthaltungen empfiehlt die
Kommission dem Rat die Ablehnung der Motion. Sie möchte die Beratung der
Kulturbotschaft 2016-2019 abwarten, bevor sie eine allfällige Erhöhung der
finanziellen Unterstützung beschliesst.
Die Kommission hat sich zudem mit der parlamentarischen Initiative
12.487 n Neirynck. Die Eizellenspende zulassen befasst. Den Grundsatz,
die Eizellenspende zuzulassen, hatten beide WBK im Frühjahr bereits beschlossen
(siehe
Medienmitteilungen vom 17.01.2014 und vom 11.04.2014). An
der heutigen Sitzung hat sie mit 12 zu 10 Stimmen bei 3 Enthaltungen beschlossen,
einen Antrag ans Büro des Nationalrats zur Einsetzung einer Subkommission zu
stellen.
Des
Weitern hat sich die Kommission mit Roger Bisig, Sekretär der Konferenz der
kantonalen Landwirtschaftsdirektoren, über einen allfälligen Handlungsbedarf in
Sachen Hundegesetz unterhalten. Nachdem 2010 ein nationales Hundegesetz
abgelehnt worden war, wollten sich die Kommissionsmitglieder über die zwischenzeitlich
auf kantonaler Ebene getroffenen Massnahmen informieren. Heute haben alle
Kantone ausser Uri und Zug eine Gesetzgebung über die Hundehaltung und über
Massnahmen zum Schutz vor Hunden. Die Kommission hat Kenntnis genommen von den
kantonalen Massnahmen und sieht daher zurzeit keinen Bedarf für eine nationale
Gesetzgebung. Die Kommission behält sich hingegen eine erneute
Auseinandersetzung mit der Thematik vor, sobald eine vertiefte Evaluation
dieser Massnahmen möglich ist.
Die
Kommission hat am 28. August 2014 unter dem Vorsitz von Nationalrat Matthias
Aebischer (SP, BE) in Bern getagt.
Bern, 28. August 2014 Parlamentsdienste