Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket (KAP)
​Die Finanzkommission des Ständerates (FK-S) beantragt ihrem Rat einstimmig, das KAP (12.101) anzunehmen. Sie folgt grossmehrheitlich dem Bundesrat und geht damit bei den Sparmassnahmen weiter als der Nationalrat.

Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket (KAP)
Anlässlich ihrer Sitzung nahm die Finanzkommission des Ständerates die Zusatzbotschaft zum Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket zur Kenntnis und beriet das ursprüngliche KAP. Der Bundesrat hat Sparmassnahmen aus dem KAP in der Höhe von 376 Millionen bereits in den Voranschlag 2015 eingebaut.

Die Räte verzichteten im Rahmen der Budgetdebatte auf die Sparmassnahmen in der Landwirtschaft im Umfang von rund 57 Millionen Franken. Diese Sparmassnahmen nahm die FK-S nochmals auf und beantragt mit 7 zu 4 Stimmen, im Rahmen des KAP bei der Landwirtschaft 30 Millionen Franken einzusparen. Sie kommt damit auf ihren Vorschlag im Rahmen des Voranschlages 2015 zurück mit der Begründung, dass kein Bereich völlig aus den Sparmassnahmen des Bundes ausgenommen werden solle.

Der Nationalrat lehnte den grössten Sparposten, die Senkung des Zinssatzes zur Verzinsung der IV-Schuld bei der AHV, ab. Mit 9 zu 2 Stimmen hält die FK-S an dieser Sparmassnahme in der Höhe von 132,5 Millionen Franken fest. Sie argumentiert mit der Anpassung dieser Verzinsung an die aktuellen Zinssätze und erhöht den Spielraum des Bundesrates bei der Schuldenbremse.

Die Finanzkommission würdigt die Sparbemühungen des Bundesrates im Rahmen des Voranschlages 2016 und verzichtet deshalb darauf, die Bundesausgaben auf 67 Milliarden Franken zu plafonieren. Ein entsprechender Antrag wurde zurückgezogen. Einstimmig beantragt die FK-S schlussendlich ihrem Rat, das Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket anzunehmen.

 

Staatsrechnung 2014 und Nachtrag I zum Voranschlag 2015
Die Vorsteherin des Eidgenössischen Finanzdepartementes, Frau Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, präsentierte der FK-S die Staatsrechnung 2014 (15.003) und informierte über den Stand des Budgetprozesses fürs Jahr 2016. Der Bundeshaushalt schliesst das Jahr 2014 mit einem Defizit von 124 Millionen Franken ab. Budgetiert war ein Überschuss von 121 Millionen Franken. Sowohl Einnahmen und als auch Ausgaben liegen deutlich tiefer als budgetiert. Die sich damit verschärfende Finanzlage beeinflusst folglich die Erarbeitung des Voranschlages 2016.

Nach der Präsentation der Revisionsberichte der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) erfolgte die Berichterstattung der Subkommissionen zur Rechnung der einzelnen Departemente. Die Kommission schliesst sich der Beurteilung ihrer Subkommissionen und der EFK an. Sie beantragt dem Ständerat einstimmig, die fünf Bundesbeschlüsse zur Staatsrechnung 2014 zu genehmigen. Ausserdem nahm sie Kenntnis von den Ergebnissen der Sitzungen, welche die für das VBS und das UVEK zuständigen Subkommissionen zu den verselbständigten Einheiten des Bundes (RUAG, Post, SBB, Swisscom, skyguide) durchgeführt hatten.

Mit dem Nachtrag I zum Voranschlag 2015 (15.007) beantragt der Bundesrat zusätzliche 105 Millionen Franken. Zwei Nachträge führten zu Diskussionen und die Finanzkommission beantragt ihrem Rat, diese aufzustocken: Mit 8 zu 2 Stimmen beantragt die FK-S, den Nachtrag zu den Ausfuhrbeiträgen landwirtschaftlicher Verarbeitungsprodukte („Schoggigesetz“) auf 25,6 Millionen Franken zu erhöhen. Damit sollen die Preisnachteile – wie in der Debatte zum Voranschlag 2015 in Aussicht gestellt – zu 85 Prozent ausgeglichen werden. Diese Aufstockung von 5,6 Millionen gegenüber dem Nachtrag des Bundesrates sei aber innerhalb des Eidg. Departementes für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) intern zu kompensieren. Die Kommission beantragt einstimmig, den Nachtragskredit zu Jugend und Sport (J+S) um 5 Millionen Franken aufzustocken und diese Erhöhung beim Eidg. Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) intern zu kompensieren. Zudem gelangt die FK-S an die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK) und regt die Implementierung einer dauerhaften Lösung für die Finanzierung der J+S Programme an.

 

Jahresberichte der NEAT-Aufsichtsdelegation und der Eidgenössischen Finanzkontrolle
Die FK-S wurde von den Vertretern der NEAT Aufsichtsdelegation der eidgenössischen Räte (NAD) über den Bericht über die Oberaufsicht über den Bau der NEAT im Jahre 2014 (15.005) und durch den Direktor der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) über den Jahresbericht 2014 der EFK informiert und nahm diese zur Kenntnis.

 

Mitberichte
Im Rahmen des Mitberichtsverfahrens diskutierte die Kommission die Vorlage zur Standortförderung 2016-2019. Sie begrüsst diese in ihrer grundsätzlichen Stossrichtung, verweist aber auf die sich verschlechternde Finanzausgangslage des Bundes. Die Kommission gelangt mit dem Hinweis an die WAK, die veränderte Ausgangslage seit dem SNB Entscheid zur Aufhebung des Euro Mindestkurses im Zusammenhang mit dieser Vorlage vertieft zu diskutieren. Weiter behandelte die FK-S das Rüstungsprogramm 2015 und unterstützt diese Vorlage.

 

Kommissionsmotion Wachstumsstopp Personalbestand
Der Personalbestand des Bundes hat seit 2007 kontinuierlich zugenommen. Die Kommission bewertet diese Entwicklung kritisch. Gleichzeitig ist der Bund mit sich verschlechternden Finanzhaushaltsperspektiven konfrontiert. Deshalb entschied sich die FK-S mit 5 zu 1 Stimmen bei 1 Enthaltung, eine Kommissionsmotion zur Plafonierung des Personalbestandes auf den Stand 2015 (35 000 Vollzeitstellen) einzureichen.


Die FK-S hat am 11. – 12. Mai 2015 unter dem Vorsitz von Ständerat Hans Altherr (FDP/AR) in Bern getagt. Zeitweise anwesend waren Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf, der Direktor und weitere Mitarbeitende der Eidgenössischen Finanzverwaltung sowie der Direktor und der Vizedirektor der Eidgenössischen Finanzkontrolle.

 

Bern, 12. Mai 2015  Parlamentsdienste