Strategische Ziele des Bunderates für seine Beteiligung an der RUAG 2015-2018
​Die GPK haben festgestellt, dass die RUAG verschiedene Standorte in der Schweiz schliesst und dabei Arbeitsplätze aus Randregionen in die grösseren Zentren verschiebt. Sie haben auch zu Kenntnis genommen, dass der Stellenbestand der RUAG in der Schweiz im vergangenen Jahr gesunken ist, während im Ausland Stellen dazu gekommen sind. Die GPK laden den Bundesrat daher ein, für die RUAG wenn möglich schon in den strategischen Zielen 2015-2018 zweckmässige Vorgaben bezüglich des Erhalts und der Schaffung von Arbeitsplätzen in der Schweiz und insbesondere in Randregionen festzulegen.

​Die Geschäftsprüfungskommissionen der eidgenössischen Räte (GPK) haben im Rahmen ihrer Behandlung des Berichts des Bundesrates über die Erreichung der strategischen Ziele der RUAG Holding AG 2014 sowie des Geschäftsberichts der RUAG 2014 festgestellt, dass die RUAG verschiedene Standorte in der Schweiz schliesst und dabei zahlreiche Arbeitsplätze aus Randregionen in die grösseren Zentren verschiebt. Sie haben zugleich erfahren, dass der Stellenbestand der RUAG in der Schweiz im Jahr 2014 gesunken ist, während die Zahl der Stellen im Ausland gestiegen ist. Bei der RUAG handelt es sich um eine privatrechtlich organisierte Aktiengesellschaft, welche zu 100% im Besitz der Schweizerischen Eidgenossenschaft ist.

Da der Bundesrat zurzeit daran ist, die strategischen Ziele für seine Beteiligung an der RUAG für die Jahre 2015-2018 festzulegen und das Parlament gemäss Art. 28 des Parlamentsgesetzes die Möglichkeit hat, bei der Festlegung der strategischen Ziele für verselbständigte Einheiten mitzuwirken und dazu dem Bundesrat Aufträge zu erteilen, haben die GPK beschlossen, mit einem entsprechenden Auftrag an den Bundesrat zu gelangen. Sie laden den Bundesrat mit ihrem Schreiben vom 3. Juni 2015 ein, in den künftigen Zielen für die RUAG wenn möglich auch Vorgaben bezüglich der regionalpolitischen Verteilung der Standorte und der Erhaltung von Arbeitsplätzen in Randregionen sowie bezüglich des Erhalts bzw. der Schaffung von Arbeitsplätzen in der Schweiz generell festzulegen.

Zugleich wenden sich die GPK mit einem Schreiben an die sicherheitspolitischen Kommissionen des National- und Ständerates. Sie bitten diese darin, der oben erwähnten Thematik im Rahmen ihrer Befassung mit den neuen Zielvorgaben 2015-2018 besondere Aufmerksamkeit zu schenken und zu prüfen, ob die vom Bundesrat vorgeschlagenen strategischen Ziele zweckmässig sind oder ob diese allenfalls im Sinn des Anliegens der GPK ergänzt bzw. geändert werden sollten.

Die GPK haben am 21. Mai 2015 unter dem Vorsitz von Ständerat Hans Hess (FDP, OW) und Nationalrat Rudolf Joder (SVP, BE) in Bern getagt.


 Bern, 4. Juni 2015 Parlamentsdienste