​Ausländische Personen in einer eingetragenen Partnerschaft mit Schweizer Staatsangehörigen sollen bei der Einbürgerung gegenüber ausländischen Ehepartnerinnen und Ehepartnern nicht weiter benachteiligt bleiben. Nach den mehrheitlich positiven Reaktionen aus der Vernehmlassung unterbreitet die Staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK) ihrem Rat den Entwurf für eine entsprechende Verfassungs- und Gesetzesänderung. 

​Die SPK hat die Vorlage, durch die eingetragene Partnerschaften im Einbürgerungs-verfahren mit den Ehen gleichgestellt werden sollen, mit 17 zu 6 Stimmen verabschiedet. Der Entwurf geht auf fünf gleich lautende parlamentarische Initiativen (13.418, 13.419, 13.420, 13.421, 13.422) der Fraktionen GL, BD, G, S sowie von Nationalrätin Doris Fiala (RL, ZH) zurück.

Eine Revision der Bundesverfassung soll dem Bund die Kompetenz erteilen, nebst der Einbürgerung infolge Abstammung, Heirat und Adoption auch den Erwerb und Verlust der Bürgerrechte in der Folge der Eintragung einer Partnerschaft einheitlich zu regeln. Gleichzeitig soll das Bürgerrechtsgesetz so revidiert werden, dass die Bestimmungen über die erleichterte Einbürgerung künftig auch auf ausländische Personen in einer eingetragenen Partnerschaft mit einer Schweizerin oder einem Schweizer anwendbar sind. Mit ihrem Verfassungs- und Gesetzesentwurf sorgt die SPK dafür, dass dem in der Bundesverfassung verankerten Diskriminierungsverbot auch bei der Einbürgerung von Ausländerinnen und Ausländern in einer eingetragenen Partnerschaft Nachachtung verschafft wird.

Eine Minderheit der Kommission beantragt, auf die Vorlage nicht einzutreten, weil für die betreffenden Bevölkerungsgruppen im Gesetz schon heute Erleichterungen in der Form von verkürzten Fristen vorgesehen seien.

Der Entwurf der SPK, der voraussichtlich in der kommenden Frühjahrssession im Nationalrat traktandiert wird, kann unter folgendem Internet-Link abgerufen werden:

http://www.parlament.ch/d/dokumentation/berichte/vernehmlassungen/13-418/Documents/bericht-spk-n-2015-11-05-d.pdf

 

Die Kommission tagte am 5./6. November 2015 unter dem Vorsitz ihrer Präsidentin, Nationalrätin Cesla Amarelle (S, VD) in Bern.

 

 

Bern, 6. November 2015 Parlamentsdienste