Nachdem dieses Vorhaben 2012 vom Parlament an den Bundesrat zurückgewiesen wurde, hat sich die APK-N nun mit der Zusatzbotschaft zur Errichtung einer Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Grosssystemen befasst. Sie ist auf den entsprechenden Bundesbeschluss eingetreten und hat ihn ohne Änderungen gutgeheissen (mit jeweils 17 zu 6 Stimmen bei 1 Enthaltung). Die Kommissionsmehrheit ist der Ansicht, dass die Schweiz von dieser Weiterentwicklung des Schengen- und des Dublin/Eurodac-Besitzstandes profitiert. Die Minderheit ist der Ansicht, dass das Schengen/Dublinsystem in seinen Grundsätzen nicht funktioniert und lehnt deshalb eine Weiterentwicklung ab.
71. Tagung der UNO-Generalversammlung
Der Bundesrat konsultiert vor jeder Tagung der UNO-Generalversammlung die Aussenpolitischen Kommissionen zu den Prioritäten der Schweiz. Dieses Jahr ging es um die Prioritäten, welche der Bundesrat für die 71. Tagung, die am 13. September 2016 in New York eröffnet wird, vorgesehen hat. Die APK-N heisst diese Prioritäten einhellig gut. Die Kommission diskutierte über die Tätigkeiten der Schweiz im Jahr 2015 sowie über eine allfällige Stärkung der UNO und der multilateralen Diplomatie. Ebenfalls zur Sprache kam die Prävention von Konflikten, die im Zusammenhang mit dem Migrationsdruck und dem Zugang zu den natürlichen Ressourcen stehen.
Aussenpolitische Aktualitäten
Die Kommission befasste sich mit den jüngsten Entwicklungen im Bereich der Aussen- und Europapolitik und informierte sich insbesondere über den Stand der Gespräche mit der EU betreffend Personenfreizügigkeit und institutionelles Rahmenabkommen sowie über die Implikationen des Austrittsentscheids Grossbritanniens für die Schweiz.
Im Rahmen einer Vertiefung informierte sie sich zudem über die aktuelle Situation in der Türkei. In diesem Zusammenhang hat die APK-N den Antrag auf eine Kommissionsmotion, welche den Bundesrat beauftragen wollte, sich für die Schaffung eines humanitären Korridors zwischen der Türkei und Nordsyrien einzusetzen, mit 10 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.
Ausserdem thematisiert wurde das Verfahren zur Neubesetzung des Postens des EDA-Staatssekretärs. Weiter hat sich die Kommission über das Mali-Mandat und damit verbundene allfällige Interessenkonflikte von Ständerat Didier Berberat ausgetauscht. Die Kommission nimmt zur Kenntnis, dass es in der Kompetenz des Büros des Ständerates ist, die Unvereinbarkeit zwischen dem Mandat des EDA und der Funktion als Ständeratsmitglied festzustellen.
Weitere Geschäfte
Die Kommission wurde zum
Mandatsentwurf zur Verabschiedung des multilateralen Instruments zur Anpassung von Doppelbesteuerungsabkommen nach BEPS-Massnahme
15 konsultiert und hat die Eckwerte des Mandats gutgeheissen.
Die Kommission hat mit 14 zu 8 Stimmen beschlossen, der Genfer
Standesinitiative «Transparenz bei den Verhandlungen für ein Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TiSA)» (15.325 s) keine Folge zu geben. In den Augen der Mehrheit gibt es keinen valablen Grund, ihr Folge zu geben. Auch ist die Mehrheit der Ansicht, dass der «Forderungsmix» dieser Initiative deren Umsetzung eher unwahrscheinlich macht. Nach Meinung der Minderheit könnte dadurch, dass die Verhandlungen zu diesem Abkommen nicht länger geheim bleiben, die Souveränität der Schweiz gewahrt und der Service public geschützt werden.
Ausserdem befasste sich die APK-N mit der Petition des Genfer Grossrates «Protest gegen gewerbsmässigen Organraub in China» (16.2008). Die APK-N hält die Schweizer Behörden an, in diesem Bereich weiterhin aktiv zu bleiben, räumt allerdings ein, dass in den vergangenen Monaten Fortschritte erzielt worden sind und es in ihren Augen derzeit schwierig ist, das Engagement zu verstärken. Deshalb hat die Kommission ohne Gegenstimme beschlossen, der Petition keine Folge zu geben.