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In den Augen der Mehrheit der APK-N ist es wichtig, dass der internationale Rechtsrahmen zur Bekämpfung der Zwangsarbeit mit diesem Übereinkommen auf den neuesten Stand gebracht und ein Zeichen im Sinne der zunehmenden internationalen Solidarität gesetzt wird. Die Minderheit ist demgegenüber der Auffassung, die Genehmigung dieses Protokolls sei überflüssig, da die Schweiz dessen Bestimmungen bereits umsetze. Im Mittelpunkt der Diskussion standen namentlich die Fragen, wie Zwangsarbeit genau definiert wird und ob das Protokoll mit dem Schweizer Recht vereinbar ist. Ein Antrag auf Nichteintreten wurde mit 15 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung verworfen.
Aussenwirtschaftspolitik
Die Kommission wurde konsultiert zum Verhandlungsmandat zur Revision beziehungsweise Neuverhandlung der bilateralen Investitionsschutzabkommen (ISA) zwischen der Schweiz und Bahrein, Indien, Kolumbien, Mexiko und Südafrika. Mit 16 zu 0 Stimmen bei 8 Enthaltungen unterstützt die APK-N die Leitlinien des Verhandlungsmandats des Bundesrates. Ein Antrag, wonach mit Bahrein keine Verhandlungen aufzunehmen seien, wurde mit 12 zu 8 Stimmen bei 4 Enthaltungen abgelehnt. Während die politischen Voraussetzungen in Bahrain in den Augen der Minderheit nicht gegeben sind, um Verhandlungen mit der Schweiz aufzunehmen, ist die Mehrheit der Ansicht, dass die innenpolitische Lage dieses Landes die Umsetzung der Aussenwirtschaftsstrategie der Schweiz nicht behindern darf.
Im Weiteren nahm die APK-S Kenntnis von den wichtigsten Entwicklungen in den Verhandlungen zum Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TiSA). Die Kommission wird sich auch an ihren nächsten Sitzungen mit diesem Thema befassen.
Aussenpolitische Aktualitäten
Die Kommission befasste sich mit der Rolle der Schweiz im kolumbianischen Friedensprozess und den Folgen, welche sich aus der Ablehnung des Vertrags zwischen der Regierung und der FARC-EP durch das kolumbianische Volk ergeben. Es gab aus der Mitte der Kommission sowohl kritische wie auch unterstützende Voten zum Engagement der Schweiz in diesen Friedensverhandlungen. Die Kommission nimmt zur Kenntnis, dass - entgegen der Darstellung in gewissen Medien - der Vertrag keine Rechtsgültigkeit erlangt, nur weil ein Exemplar davon in der Schweiz hinterlegt ist.
Die Kommission befasste sich ausserdem mit den jüngsten Entwicklungen im Bereich der Europapolitik, insbesondere mit den möglichen Auswirkungen des britischen EU-Austritts auf die Schweiz.
Weiter hat die Kommission der Gewährung eines zinsgünstigen Darlehens von 9.9 Millionen Franken zur Renovation des Sitzgebäudes des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz in Genf einstimmig zugestimmt (16.036s).
Schliesslich empfing die APK-N eine Delegation des Ausschusses für europäische Angelegenheiten des Abgeordnetenhauses der Tschechischen Republik zu einer Diskussion über die bilateralen Beziehungen zwischen ihren beiden Ländern und über aktuelle europapolitische Themen.